Veröffentlicht in Allgemein
am 19.04.2018

Die Antwort der Landesregierung auf Rainer Hinderers Antrag zu den Ermittlungen und zeitlichen Abläufen im Fall des Beschuldigten Erziehers in Heilbronn wirft weitere Fragen auf.

Die Tatsache, dass das Polizeipräsidium Heilbronn erst im August 2017 – und somit 1 ½ Jahre nachdem die Wohnung des beschuldigten Erziehers wegen des Verdachts auf Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinderpornographischer Bilder durchsucht wurde, Kenntnis vom ausgeübten Beruf des Beschuldigten erlangte, macht Rainer Hinderer fassungslos.

"Unklar bleibt, wie das Polizeipräsidium Heilbronn davon Kenntnis erlangt hat und warum dies erst so spät geschah. Nach meinem Verständnis gehören die Angaben zum ausgeübten Beruf zu den Personalien, die ein Beschuldigter bereits zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens zu machen hat. Spätestens bei der erstmaligen Konfrontation des Beschuldigten mit den vorliegenden Vorwürfen im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung am 24. Mai 2016 hätte diese Angabe relevant werden müssen.", so Rainer Hinderer. "Es beruhigt mich daher auch keinesfalls, dass das Polizeipräsidium Heilbronn am 6. April 2018 dazu der Öffentlichkeit gegenüber mitteilte: „Festzuhalten ist, dass im Rahmen der Ermittlungen zur Person des Tatverdächtigen die Feststellung seiner beruflichen Tätigkeit hätte forciert werden sollen.“ Ich erwarte, dass offengelegt wird, wie es zu diesem nicht unbedeutenden Fehler kommen konnte und welche Prozesse konkret festgelegt werden, um in Zukunft solche Fehler zu vermeiden."

Unklar bleibt auch, was zwischen dem Zeitpunkt der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten am 24. Mai 2016 und der Kenntnisnahme des Polizeipräsidiums Heilbronn in Bezug auf den ausgeübten Beruf des Beschuldigten im August 2017 ermittlungstechnisch mit welchen Ergebnissen passierte. Und offen lässt der Innenminister zuletzt die Frage, wann nach Auffassung der Landesregierung die Polizei den Kindergartenträger oder die Aufsichtsbehörde über die Vorfälle hätte informieren müssen, um eine weitere Kindeswohlgefährdung zu verhindern.

Einen Presseartikel zum Thema finden Sie unter: http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Missbrauchsfall-Hinderer-fordert-Transparenz-bei-Polizei;art31502,4015191

Den dazugehörigen Antrag finden Sie unter: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3753.pdf

 

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 13.04.2018

2014 fand die Militär- und Waffentechnikmesse ITEC in der Messe Köln statt. Nach massiven Protesten, hat die Koelnmesse der ITEC für 2018 eine Absage erteilt.

Auf der Messe, die dieses Jahr in der Stuttgarter Messe stattfindet, stellen über 100 Rüstungsunternehmen aus. „Für mich ist klar, dass Baden-Württemberg für Frieden stehen muss. Wir wollen keine Militärmesse in Stuttgart“, betont Rainer Hinderer und schließt sich der Forderung von vielen gesellschaftlichen Gruppen an. Neben der evangelischen und katholischen Kirche haben sich auch die Initiativen „Ohne Rüstung Leben“ und „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ gegen die Messe ausgesprochen.

„Es ist für mich nicht erklärbar, dass sich die Landesregierung im Aufsichtsrat der Messe Stuttgart nicht klar gegen diese Messe ausgesprochen hat. Hier haben Grüne und die CDU eine Chance verpasst Baden-Württemberg als Friedensland zu positionieren.“

Hier finden Sie ein Videostatement von Rainer Hinderer MdL: https://www.facebook.com/Rainer.HIndererMdL/videos/967679693394855/
Hier finden Sie die gesamte Regierungsbefragung: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180411sitzung0592.html?t=0

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 13.04.2018

Hier finden Sie den 101. Infobrief von Rainer Hinderer MdL.

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 23.12.2017

Hier finden Sie den Weihnachts-Infobrief von Rainer Hinderer MdL.

 

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22.04.2018, 19:00 Uhr 200 Jahre Philharmonischer Chor

25.04.2018, 09:00 Uhr - 17:30 Uhr Fahrt in den Landtag
Herzlich sind alle an Landespolitik Interessierten am Mittwoch, 25. April, zu einer Fahrt in den Landtag nach Stut …

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