Veröffentlicht in Allgemein
am 19.04.2018

Die Antwort der Landesregierung auf Rainer Hinderers Antrag zu den Ermittlungen und zeitlichen Abläufen im Fall des Beschuldigten Erziehers in Heilbronn wirft weitere Fragen auf.

Die Tatsache, dass das Polizeipräsidium Heilbronn erst im August 2017 – und somit 1 ½ Jahre nachdem die Wohnung des beschuldigten Erziehers wegen des Verdachts auf Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinderpornographischer Bilder durchsucht wurde, Kenntnis vom ausgeübten Beruf des Beschuldigten erlangte, macht Rainer Hinderer fassungslos.

"Unklar bleibt, wie das Polizeipräsidium Heilbronn davon Kenntnis erlangt hat und warum dies erst so spät geschah. Nach meinem Verständnis gehören die Angaben zum ausgeübten Beruf zu den Personalien, die ein Beschuldigter bereits zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens zu machen hat. Spätestens bei der erstmaligen Konfrontation des Beschuldigten mit den vorliegenden Vorwürfen im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung am 24. Mai 2016 hätte diese Angabe relevant werden müssen.", so Rainer Hinderer. "Es beruhigt mich daher auch keinesfalls, dass das Polizeipräsidium Heilbronn am 6. April 2018 dazu der Öffentlichkeit gegenüber mitteilte: „Festzuhalten ist, dass im Rahmen der Ermittlungen zur Person des Tatverdächtigen die Feststellung seiner beruflichen Tätigkeit hätte forciert werden sollen.“ Ich erwarte, dass offengelegt wird, wie es zu diesem nicht unbedeutenden Fehler kommen konnte und welche Prozesse konkret festgelegt werden, um in Zukunft solche Fehler zu vermeiden."

Unklar bleibt auch, was zwischen dem Zeitpunkt der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten am 24. Mai 2016 und der Kenntnisnahme des Polizeipräsidiums Heilbronn in Bezug auf den ausgeübten Beruf des Beschuldigten im August 2017 ermittlungstechnisch mit welchen Ergebnissen passierte. Und offen lässt der Innenminister zuletzt die Frage, wann nach Auffassung der Landesregierung die Polizei den Kindergartenträger oder die Aufsichtsbehörde über die Vorfälle hätte informieren müssen, um eine weitere Kindeswohlgefährdung zu verhindern.

Einen Presseartikel zum Thema finden Sie unter: http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Missbrauchsfall-Hinderer-fordert-Transparenz-bei-Polizei;art31502,4015191

Den dazugehörigen Antrag finden Sie unter: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3753.pdf

 

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 13.04.2018

2014 fand die Militär- und Waffentechnikmesse ITEC in der Messe Köln statt. Nach massiven Protesten, hat die Koelnmesse der ITEC für 2018 eine Absage erteilt.

Auf der Messe, die dieses Jahr in der Stuttgarter Messe stattfindet, stellen über 100 Rüstungsunternehmen aus. „Für mich ist klar, dass Baden-Württemberg für Frieden stehen muss. Wir wollen keine Militärmesse in Stuttgart“, betont Rainer Hinderer und schließt sich der Forderung von vielen gesellschaftlichen Gruppen an. Neben der evangelischen und katholischen Kirche haben sich auch die Initiativen „Ohne Rüstung Leben“ und „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ gegen die Messe ausgesprochen.

„Es ist für mich nicht erklärbar, dass sich die Landesregierung im Aufsichtsrat der Messe Stuttgart nicht klar gegen diese Messe ausgesprochen hat. Hier haben Grüne und die CDU eine Chance verpasst Baden-Württemberg als Friedensland zu positionieren.“

Hier finden Sie ein Videostatement von Rainer Hinderer MdL: https://www.facebook.com/Rainer.HIndererMdL/videos/967679693394855/
Hier finden Sie die gesamte Regierungsbefragung: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180411sitzung0592.html?t=0

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 13.04.2018

Hier finden Sie den 101. Infobrief von Rainer Hinderer MdL.

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 20.03.2018

Rainer Hinderer: „Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung“

 

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Rainer Hinderer stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“

 

Nach Ansicht von Hinderer verstecke Sozialminister Lucha seine bisherigen Kürzungen hinter blumigen Worten. Der Wortbruch zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds aus eigenen Mitteln und die Kürzungen bei den Landesmitteln für die Krankenhäuser ab 2019 um 17 Millionen Euro pro Haushaltsjahr seien nicht gerade Glanzpunkte einer guten Politik für die Krankenhausversorgung.

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 04.03.2018

Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD: Froh über das Ja, aber es gibt keine Sieger und Besiegten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Gall, Innenminister a. D. und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer äußern sich erleichtert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums: „Es gibt hier keine Sieger und Besiegten. Wir haben in der SPD engagiert und mit Sachverstand um den besten Weg für unser Land und unsere Partei gerungen. Auch die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat eine in der Sache harte, aber in der Auseinandersetzung faire Diskussion hinter sich. Wir nehmen aus den vergangenen Wochen mit, dass eine selbstbewusste und diskussionsfreudige Partei für die Menschen attraktiv ist und sind davon überzeugt, dass die SPD bei ihrer Neuaufstellung von dieser Erfahrung profitieren wird.

Nun ist das Ergebnis da: ein Ja zur Großen Koalition. Wir sind froh darüber, auch weil wir nun wissen, wo wir stehen, und wie es weitergeht. Die Entscheidung ist deutlich ausgefallen. Nun muss die Partei zusammenstehen und nach vorn blicken. Die Ideen darüber, was die SPD künftig anders machen muss, sind nicht nur in der Opposition, sondern auch als Teil einer Regierung umsetzbar. Wir laden alle ein, sich engagiert in diesen Prozess einzubringen. Wir werden die SPD inhaltlich und personell erneuern und starke soziale Themen setzen. Unser Ziel ist es, ein klareres Profil zu erlangen und uns für mehr Wählerinnen und Wähler wieder wichtig und unentbehrlich zu machen.“

 

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.02.2018

Quelle: pixabay.de

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Rettungsdienst hat sich Rainer Hinderer im Landtag für einen ganzheitlichen Blick auf die Rettungskette ausgesprochen. „Auch wenn es bei den Hilfsfristen noch Luft nach oben gibt, sind unsere Rettungsdienste insgesamt gut aufgestellt“, stellt Rainer Hinderer für die SPD-Landtagsfraktion fest.

„Wir müssen die gesamte Rettungskette in den Fokus nehmen - nur so kommen wir zu einer noch besseren Notfallversorgung.“ Klar ist für Rainer Hinderer aber auch: „Die Rettungskräfte leisten hervorragende Arbeit. Dafür gilt ihnen unser Dank.“

Entscheidend ist für Rainer Hinderer nicht nur die Zeit, in der ein Rettungswagen oder ein Notarzt vor Ort sind, sondern zum Beispiel auch, dass sehr schnell eine Erstversorgung durch Ersthelfer oder die Helfer-vor-Ort erfolgt, die Zeit, die man zum am besten geeigneten Krankenhaus und dort für die Übergabe des Patienten braucht. Mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetztes im Jahr 2015 hat die damalige grün-rote Regierung den Grundstein dafür gelegt, dass die gesamte Rettungskette in Augenschein genommen wird. „Mit der Schaffung der „Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst“ (SQR-BW) haben wir jetzt die nötige Datengrundlage, um das Rettungswesen weiter zu verbessern. Hier erwarten wir die Vorschläge der Regierung.“

Im Bericht des SWR über den Rettungsdienst in Baden-Württemberg wurde der Vorwurf erhoben, dass Rettungswagen für Krankentransporte verwendet werden, da Notfälle  höher abgerechnet werden können als Krankentransporte. „Hier muss für eine auskömmliche Vergütung von Krankentransporten seitens der Krankenkassen gesorgt werden. Rettungswagen dürfen nicht zweckentfremdet werden. Sie müssen im Notfall zur Verfügung stehen.

Mit dem Ausbau der integrierten Leitstellen, dem Ausbau der Rettungswachenstruktur, der Erhöhung der Fahrzeuge und der neu geschaffenen Notfallsanitäterausbildung hat sich im Rettungswesen schon qualitativ viel getan. „Nun gilt es, die von der SQR-BW erhobenen Daten auszuwerten und an den entsprechenden Stellen nachzubessern.“

Die gesamte Rede finden Sie unter: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180131sitzung0531.html?t=0#

 

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22.04.2018, 19:00 Uhr 200 Jahre Philharmonischer Chor

25.04.2018, 09:00 Uhr - 17:30 Uhr Fahrt in den Landtag
Herzlich sind alle an Landespolitik Interessierten am Mittwoch, 25. April, zu einer Fahrt in den Landtag nach Stut …

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