Veröffentlicht in Allgemein
am 24.01.2019

Tanja Sagasser-Beil, Rainer Hinderer MdL und Reinhold Gall MdL kritisieren den Plan der Grünen zur Schließung kleiner Grundschulen durch die Hintertür!

 

„Die Grünen wollen Schulleitungen kleiner Grundschulen bewusst schlechter stellen als andere. Damit wird es noch schwieriger die freien Stellen im ländlichen Raum zu besetzen. Den Schulen droht damit mittelfristig das Aus“, betont die Heilbronner SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil und zeigt sich entsetzt von den Grünen im Landtag, die eine bessere Bezahlung von Schulleitungen kleiner Grundschulen blockieren.

 

„Dies ist ein Angriff auf 111 Grundschulen im Land“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer empört über die Pläne der Grünen. „Schulleitungen prägen die Qualität einer Schule maßgeblich, indem sie unter anderem das Profil der Schule schärfen, das Kollegium fachlich weiterentwickeln und die Unterrichtsversorgung organisieren.“

 

Dass derzeit 143 Schulleiterstellen an Grundschulen in Baden-Württemberg nicht besetzt sind, ist für Reinhold Gall MdL ein Alarmsignal, dem politische Konsequenzen folgen müssen. „Es ist unverantwortlich gegenüber Lehrkräften, Kindern und Gemeinden, kleine Grundschulen im neuen Programm zur Entlastung und Stärkung von Schulleitungen komplett auszuklammern“, bemängelt Reinhold Gall.

 

Tanja Sagasser-Beil, Rainer Hinderer und Reinhold Gall sind sich einig, dass Grundschulen vor Ort für viele Kommunen ein entscheidender Standortfaktor sind. „Wenn es nach den Grünen geht, sollen die kleinen Grundschulen an ihrer schlechten Ausstattung und dem Lehrermangel langsam zugrunde gehen. Die SPD steht fest zum Grundsatz ‚Kurze Beine, kurze Wege‘, insbesondere auch für Grundschulen im ländlichen Raum.“

Veröffentlicht in Allgemein
am 23.01.2019

Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass Menschen, die gut integriert sind und in Lohn und Brot stehen, nicht einfach abgeschoben werden sollen. „Viele Unternehmen im Land haben keine Mühen gescheut, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wer nun diese Mitarbeiter abschiebt, ohne mit der Wimper zu zucken, schadet den Unternehmen im Land“, unterstreicht Rainer Hinderer und verweist auf den Entwurf der SPD-Landtagsfraktion zum sogenannten Spurwechsel.

„Schon im vergangenen Jahr haben wir ein Konzept vorgestellt, wie es gut integrierten Geflüchteten ermöglicht werden kann, hier im Land zu bleiben. Es ist toll, dass Minister Lucha hier einer Meinung mit uns ist. Jetzt müsste er eben noch seinen Ministerkollegen Thomas Strobl überzeugen“, ärgert sich Rainer Hinderer über das Doppelspiel der grün-schwarzen Regierung.

„Es ist erfreulich, dass wir auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz erhalten werden. Aber bis dahin muss in der Zwischenzeit im Land auch einiges geschehen. Daher hat Minister Lucha Recht, wenn er hier Verbesserungen fordert. Aber das ist nur Balsam auf der grünen Seele, wenn sich gleichzeitig im konkreten Handeln nichts ändert.“

Veröffentlicht in Allgemein
am 23.01.2019

Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Rainer Hinderer zeigt sich weiterhin empört: „Seinerzeit hat die Landesregierung weder die Landes-Behindertenbeauftragte, noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die damaligen Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann unseren Antrag auf entsprechende Gesetzesänderungen im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“

Andere Bundesländer sind da viel weiter. Für Rainer Hinderer ist es unverständlich, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität. Eine im letzten Jahr von Innenminister Thomas Strobl gemachte Zusage, nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz noch einmal aufmachen zu wollen, hilft nicht weiter. Für die Kommunalwahlen ist der Zug nun endgültig abgefahren.

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 23.12.2018

Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.12.2018

Rainer Hinderer kritisiert die Zahlenjongliererei der grün-schwarzen Landesregierung und speziell Sozialminister Manfred Lucha: „Trotz aller schönen Reden lässt sich nicht verbergen, dass die Landesmittel im Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 deutlich geringer sind als in den Vorjahren – Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister.“

Stellte das Land in den Jahren 2016 und 2017 noch 255 Millionen Euro für das Jahreskrankenhausbauprogramm im Haushalt bereit, so sank das Volumen im Haushaltsjahr 2018 bereits auf 235 Millionen und wird 2019 nur noch mit 222 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das Gegenrechnen mit Mehrausgaben in anderen Bereichen der Krankenhausförderung sei billig. „Diese Steigerungen sind nicht aufgrund einer gezielten Krankenhausförderungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung gewachsen, sondern dem beharrlichen Verhandeln der Kommunen in der gemeinsamen Finanzkommission des Landes und den zusätzlichen Mitteln der schwarz-roten Bundesregierung für den Krankenhaus-Strukturfonds geschuldet“, so Hinderer und ergänzt: „Damit die Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen, ist eine entsprechende Kofinanzierung aus Landesmitteln notwendig, diese hat dann Gott sei Dank in letzter Minute doch zu einer Korrektur der Haushaltsbeschlüsse von Grün-Schwarz geführt“. Kritisch sieht Rainer Hinderer auch, dass erst über den Nachtragshaushalt ein mehr als bescheidener Betrag von 10 Mio Euro für die Digitalisierung der Krankenhäuser eingeplant wurden und bezeichnet dies als „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Veröffentlicht in Allgemein
am 17.12.2018

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren im Land verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten für Heilbronn und Neckarsulm Rainer Hinderer und Reinhold Gall üben scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

 

„Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren verlassen sich auf die Mittel, die im Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt wurden, und haben damit fest geplant“, zeigen sich Gall und Hinderer empört. Die Argumentation der Landesregierung, dass die Änderung im Nachtragshaushalt aufgrund der Oktober-Steuerschätzung, die von einem Rückgang des Feuerschutzsteueraufkommens ausgeht, vorgenommen werden muss, lassen sie dabei nicht gelten.

 

„Das Land schwimmt im Geld und wäre problemlos in der Lage, die fehlenden zwei Millionen selbst zu kompensieren“, erläutern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. Die Landesregierung versäume es so, für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der Inneren Sicherheit einzustehen. Stattdessen habe sich die grün-schwarze Landesregierung entschieden, den Feuerwehren im Land weniger Geld für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung von Feuerwehrhäusern zur Verfügung zu stellen. „Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beklagt, dass Mittel für Fahrzeuge und Gebäude fehlen, und die Landesregierung findet als Antwort eine Mittelkürzung“, so Gall und Hinderer und ergänzen: „Scheinbar hat die Feuerwehr für die Landesregierung nicht die Bedeutung, die sie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat."