SPD warnt vor Kürzungen bei Krankenhausfinanzierung

Veröffentlicht am 06.07.2017 in Pressemitteilungen

Gesundheitsexperte Rainer Hinderer: „Es ist ein Skandal, dass sich Minister Lucha vehement für Umwandlungen in der Krankenhauslandschaft – darunter auch Schließungen – einsetzt und nun die für die Umwandlung nötigen Finanzmittel nicht beibringt.“

SPD-Gesundheitsexperte Rainer Hinderer hat erste Signale der grün-schwarzen Landesregierung für die Krankenhausfinanzierung im Doppelhaushalt 2018/2019 scharf kritisiert. Minister Lucha werde nun von seiner Trickserei im letzten Haushalt eingeholt, bei dem er die hohen Förderungen für Krankenhäuser nur durch die Einrechnung von Versichertengeldern aus dem Strukturfonds halten konnte. Nachdem der Minister die Landesmittel für das Krankenhausbauprogramm mit dem aktuellen Haushalt bereits um über 60 Millionen Euro gekürzt hatte, führe er diesen Weg auch im kommenden Doppelhaushalt weiter. „Es ist ein Skandal, dass sich Minister Lucha vehement für Umwandlungen in der Krankenhauslandschaft – darunter auch Schließungen – einsetzt und nun die für die Umwandlung nötigen Finanzmittel nicht beibringt“, sagte Hinderer. Die in den geheimen Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition festgehaltenen zusätzlichen 65 Millionen Euro hätten nun in Schall und Rauch aufgelöst.

Die SPD habe in ihrer Regierungsbeteiligung die Mittel für die Krankenhausförderung im Landeshaushalt von 332 Millionen Euro pro Jahr um 35 Prozent auf 455 Millionen Euro in 2016 erhöht. Das sei auch dringend nötig gewesen, weil in den Kliniken viele Investitionen für moderne Behandlungsmethoden anstehen. Der grüne Sozialminister Lucha und die grüne Finanzministerin Sitzmann setzten anscheinend bei den Krankenhäusern den Rotstift an, um andere Prestigeprojekte finanzieren zu können. „Wer sich für Krankenhausschließungen stark macht, der darf die Bevölkerung und die Verantwortlichen vor Ort nicht mit den Folgen alleine lassen“, so Hinderer.