Aktuelle Debatte

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Redebeitrag zur Aktuellen Debatte:

„Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz
– Hilfe vor Ort statt Massenmigration nach Baden-Württemberg“

  • Der Titel der AfD-Debatte ist wieder ein grausiges Beispiel dafür, wie die AfD Sprache und Debatten benutzt, um Ressentiments und Ängste zu schüren.

  • Für uns ist Bevölkerungsschutz:
  • Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Gefahren
  • Wikipedia: „Der Begriff Bevölkerungsschutz ist eine zusammenfassende Bezeichnung für alle Einrichtungen und Maßnahmen aus den Bereichen Katastrophenschutz respektive Zivilschutz. Der Katastrophenschutz umfasst den Schutz von Menschen, Sachgütern sowie der Umwelt vor dem Eintritt und den Folgen einer Katastrophe. Der Zivilschutz umfasst im spezielleren Sprachgebrauch Maßnahmen zum Schutz im Verteidigungsfall.“

  • Für die AfD ist Bevölkerungsschutz:
  • Zusehen, wie Frauen, Männer, Familien, Jugendliche und Kinder hilflos ohne Obdach im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland ihrem Schicksal überlassen bleiben.
  • Mit Tränengas und Blendgranaten auf Flüchtlinge schießen.
  • Boote mit Flüchtlingen, die anlegen wollen, wieder zurück ins Meer drängen.
  • Oder gar Flüchtlinge verprügeln – im Zweifelsfall mit rechten Schlägertrupps, die extra dazu aus europäischen Ländern auf die griechischen Inseln reisen?

  • Wissen sie, was Erdogan und die AfD gemeinsam haben? Beide machen gerade Politik mit dem Elend notleidender Flüchtlinge: das ist zynisch, schäbig, menschenverachtend!

  • Der türkische Präsident instrumentalisiert Flüchtlinge, treibt Schutzsuchende an die europäische Grenze und verursacht humanitäres Elend. Erdogan will damit die EU erpressen.

  • Sie von der AfD freuen sich doch klammheimlich darüber und missbrauchen die Situation für ihre politische Agenda. Schämen sie sich.

  • „Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz“ – sie wollen glauben machen, dass offene Grenzen eine Bedrohung für die Bevölkerung sind. Das sind sie nicht.

  • Sie schüren Ängste: Angst vor Europa, Angst vor Corona und jetzt mal wieder das Thema Massenmigration nach Baden-Württemberg. Sie vermitteln den Eindruck, da würde eine völlig unbeherrschbare Zahl von fremden Menschen zu uns kommen - es würden chaotische Zustände entstehen.

  • Chaotische Zustände haben wir in den Flüchtlingslagern in der Türkei gleichermaßen wie in Griechenland – aber immerhin, und das darf in dieser ganzen Debatte nicht vergessen werden, beherbergt die Türkei 3,7 Mio Flüchtlinge – mehr als dreimal so viel wie Deutschland.

  • Allen, die keine Panikmache wollen, sondern nach einer konstruktiven und tragfähigen Lösung für die ernste Lage an der griechisch-türkischen Grenze suchen, empfehle ich zu allererst, mit Besonnenheit vorzugehen und sich nicht von der Rhetorik der AfD provozieren zu lassen.

  • Das scheint mir aber gar nicht so selbstverständlich zu sein: Auch außerhalb der AfD wird in dieser Debatte manchmal eine gefährliche Rhetorik bemüht.

  • Etwa wenn davon gesprochen wird, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Der Slogan „Nie wieder!“ kursiert; „Nie wieder!“ war einmal für deutlich düsterere Kapitel der deutschen Geschichte vorbehalten.

  • Deshalb unterlassen wir es doch bitte, hier rhetorische Parallelen zu ziehen.
  • Ihr wahres Gesicht zeigt die AfD mit der heutigen Debatte auch wieder in diesem Landtag: Es gibt für Sie Menschenleben, die weniger wert sind als andere.

  • Dabei pochen sie doch so gern auf die Einhaltung des Grundgesetzes. Aber das ist keine Haltung, die mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, denn dieses Grundgesetz differenziert nicht danach welche Hautfarbe jemand hat oder wo er geboren wurde. Dieses Grundgesetz spricht von der Würde aller Menschen.

  • Es geht darum, eine tragfähige Lösung für die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze zu finden – das muss schnell gehen. Deshalb wird es nicht mit allen europäischen Ländern gehen, aber mit einigen:  mit einer Koalition der Willigen / Koalition der Vernunft.

  • Mit Sicherheit kann die Lösung nicht in einem der Extreme liegen. Es liegt doch auf der Hand, dass die Lösung irgendwo in der Mitte liegen muss zwischen „Wir lassen niemanden herein!“ und „Alle dürfen kommen.“

  • Nur so schaffen wir es, menschlich zu handeln und zu helfen, aber zugleich unsere Integrationsfähigkeit nicht zu überfordern.

  • Auf Drängen der SPD hat sich der Koalitionsausschuss am Montag auf einen notwendigen humanitären Schritt verständigt: besonders schutzbedürftigen Kindern soll jetzt schnell geholfen werden. Deutschland wird gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten insbesondere Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen.

  • Unser Dank gilt vielen Städten und Gemeinden in unserem Land, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben, für diese Solidarität – über 140 Kommunen haben sich der Aktion Seebrücke / sichere Häfen angeschlossen.

  • Ein Neustart in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik ist jedoch unausweichlich. Griechenland braucht unsere Unterstützung und Solidarität.

  • Natürlich kann man jetzt darüber streiten, ob die von der Bundesregierung am Montag genannte Zahl von 1.500 Kindern nun genug ist oder ob man für einen so einwohnerreichen und wirtschaftsstarken Land wie Deutschland nicht mehr Menschen helfen kann?

  • Und die Grünen – zumindest im Bund - halten uns vor, dass die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Antrag mit dem 5.000er Kontingent gestimmt hat.

  • Aber gerade der Grünen Fraktion hier im Land brauche ich nicht zu erklären, wie das mit einer Koalition funktioniert und dass man mit der CDU als Koalitionspartner vor allem in Fragen der Asyl- und Abschiebungspolitik nur schwer auf einen Nenner kommt. Das erleben wir hier im Land oft genug und die Grünen haben im Bereich Migration viele Kröten geschluckt.

  • Sie machen Abschiebungen aus Schulen und Kindergärten mit. Sie dulden, dass der Innenminister viele Eingaben der Härtefallkommission ignoriert. Und sie konnten sich auch beim Bleiberecht durch Beschäftigung mit ihrer Rechtsauffassung nicht durchsetzen und finden einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt in Sachen Klarheit oder Sicherheit bringt.

  • Festzuhalten bleibt, dass die Richtung der Bundesregierung stimmt: es wird daran gearbeitet, eine europäische Koalition der Willigen zu schmieden um gemeinsam in einer humanitären Hilfsaktion einer bestimmten Anzahl an besonders schwer Betroffenen helfen zu können und diese aufzunehmen.

  • Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung ziehen und die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln ihrem Schicksal überlassen. Ärzte ohne Grenzen berichten von Suizidversuchen von Kindern in den Lagern.

  • An den Grenzen Europas – manche sagen Wertegemeinschaft, andere christliches Abendland – an unseren Grenzen hören gerade Kinder auf zu spielen, zu lachen, zu essen – helfen wir, bevor sie aufhören zu atmen.