Abschiebung von Geflüchteten trotz gesicherter Beschäftigung ist Unsinn!

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Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion nach einer Beratung im Wirtschaftsausschuss auf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zur Beschäftigungsduldung von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit. Schon 2020 wird es auf Bundesebene neue Regelungen geben, nach denen Geflüchtete, die in einer Ausbildung sind oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nicht abgeschoben werden. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das Land sich weigert, schon jetzt im Vorgriff darauf entsprechend zu agieren. Bayern handhabt dies beispielsweise völlig anders und hat bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die schon jetzt die künftigen Voraussetzungen des angekündigten Bundesgesetzes vorwegnimmt.

„Innenminister Thomas Strobl und seine CDU sollten sich an ihren Parteifreunden aus Bayern ein Beispiel nehmen“, betont Rainer Hinderer und ärgert sich, dass zuletzt anders lautende Äußerungen mehrerer Regierungsmitglieder wohl nichts mehr als hohle Phrasen waren. „Über 100 Unternehmen haben sich für den sogenannten „Spurwechsel“ ausgesprochen. Das ausgerechnet die CDU diese Unternehmer ignoriert, ist ein Schlag ins Gesicht für das Engagement dieser Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten.“