Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen

Veröffentlicht in Landespolitik

„Es gibt nicht primär ein Regelungsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit“, zeigt sich Rainer Hinderer MdL im Stuttgarter Landtag überzeugt. Bei der Debatte, über die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen spricht sich der Sozialdemokrat klar für eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch das Land aus. „Wenn Sie sich darum kümmern würden, dass die Prozesse vor Ort besser laufen und die Behörden sich besser abstimmen und austauschen, wäre deutlich mehr gewonnen als mal so in den Raum gestellte pragmatische Vorschläge, die rechtlich zumindest bedenklich sind.“

Deutlich macht Hinderer aber auch, dass seine Fraktion eine vollumfassende Mitwirkung der Geflüchteten bei der Feststellung ihrer Identität erwartet. „Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will. Sollten dafür medizinische Untersuchungen erforderlich sein, müssen diese auch durchgeführt werden.

Die gesamte Rede von Rainer Hinderer finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180613sitzung0641.html?t=6482

 

 

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