Anhörung zum Polizeigesetz!

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Noch vor der Fraktionsklausur fand am Montag (14.09.2020) eine Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes von Innenausschuss und Ständigem Ausschuss statt. Als Mitglied im Innenausschuss stellt Rainer Hinderer fest: „Der Gesetzentwurf von Innenminister Strobl ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig - das haben uns die Expert*innen bei der Anhörung bestätigt. In dieser Form werden wir dem Gesetz sicher nicht zustimmen!“

Jetzt seien die Regierungsfraktionen am Zug, aus der Vorlage vom Innenminister einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf zu machen. „Wie die grüne Landtagsfraktion diesem Entwurf zustimmen konnte ist mir unbegreiflicht“, zeigt sich Hinderer über seine grünen Parlamentskollegen erstaunt. „In Zeiten, in denen unsere Polizistinnen und Polizisten immer mehr Gegenwind erleben müssen, brauchen unsere Beamt*innen ein Gesetz, dass nicht noch zu mehr Rechtsunsicherheit führt.“

Die Kritik der SPD richtet sich insbesondere gegen die von der Landesregierung vorgelegten verfassungswidrigen Regelungen zum Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräumen. Hier ist eine Änderung des Art. 13 Grundgesetz erforderlich, um den Einsatz von Bodycams in Wohnungen verfassungskonform ausgestalten zu können. Für die Personenfeststellungen gibt es aus ihrer Sicht weder eine Notwendigkeit noch sind die Regelungen bestimmt genug. „Kein Experte konnte einen konkreten Anwendungsfall benennen, der nicht bereits durch die bestehenden Regelungen erfasst ist.“

Die ganze Anhörung gibt es auch in der Mediathek des Landtags:
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200914innenastandapolizei1.html?t=0