Bundesgartenschau 2019 nimmt nächste Hürde: Land unterstützt Heilbronn mit über 41 Mio. Euro

Veröffentlicht am 07.11.2012 in Kommunalpolitik

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD im Stuttgarter Landtag stimmten am Dienstag der Landesförderung für die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn zu. Insgesamt wird das Land Baden-Württemberg die Stadt Heilbronn mit über 41 Mio. Euro bei der Realisierung der zukunftsweisenden Stadtentwicklung im Neckarbogen unterstützen.

Erfreut über die Zustimmung ihrer Fraktionen zeigen sich der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer und sein Grünen-Kollege Daniel Renkonen. „Es ist gelungen, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen im Land, ein gutes Gesamtpaket zu schnüren und damit einen großen Schritt in Richtung Bundesgartenschau 2019 zu machen“ so Hinderer. Renkonen, der für die Grünen den Landtagswahlkreis Heilbronn betreut, ergänzt: „Die BUGA ist eine Riesenchance für Heilbronn und die Region. Sie wird weit über die reine Veranstaltungsdauer im Sommer 2019 hinaus wirken und Strahlkraft für das ganze Land entfalten.“

Die finanzielle Förderung durch das Land wird bis zum BUGA-Start in mehreren Tranchen erfolgen. So werden bis 2019 insgesamt 20,3 Mio. Euro aus Projektmitteln der Städtebauförderung für die Entwicklung des Fruchtschuppen-Areals und des Sonnenbrunnens bereitgestellt. Sieben mal drei Millionen Euro kommen in den Jahren 2013 bis 2019 aus einem von den Regierungsfraktionen beschlossenen „BUGA-Sondertopf“ hinzu. Dieses Paket kann noch mit kleineren Zuschüssen aufgestockt werden durch projektbezogene Förderungen von Rad- und Fußwegen, Zuschüssen für Altlastensanierung und aus europäischen EFRE-Mitteln. Über deren Volumen kann derzeit noch keine genaue Aussage getroffen werden, da dieses von den jeweiligen Projektanträgen abhängig ist.

„Besonders hervorheben muss man in diesem Zusammenhang die Arbeit von Ingo Rust, Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium. Als Leiter einer interministerialen Arbeitsgruppe hat er die Ressorts koordiniert und nach Fördermöglichkeiten gesucht. Nicht zuletzt hat er auch im Kabinett Überzeugungsarbeit geleistet und den Weg für den „BUGA-Sondertopf“ frei gemacht. Er hat sich mit Erfolg für Heilbronn stark gemacht“, so Hinderer.

Renkonen betont, dass das gute Verhandlungsergebnis auch für die erfolgreiche und intensive Kooperation von Landes- und Kommunalpolitik steht: „Sozialdemokraten und Grüne haben im Land und im Heilbronner Gemeinderat engagiert zusammengearbeitet. Nicht zuletzt dem beharrlichen Einsatz der beiden örtlichen Fraktionsvorsitzenden Sibylle Mösse-Hagen von der SPD und Susanne Bay von den Grünen ist dieses Ergebnis zu verdanken.“