Direkte Demokratie? Nicht mit Grün-Schwarz!

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Auf Landkreisebene ist es für die Einwohner*innen nicht möglich, ein Bürgerbegehren anzustrengen. „Nur bei uns und in Hessen wird den Bürger*innen in den Kreisen diese Möglichkeit vorenthalten. Es wäre höchste Zeit gewesen, dass es hier zu einer Lösung kommt“, ärgert sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer. „Und durch die Ablehnung aller Gesprächs-angebote ist jetzt klar: auch unter einem grünen Ministerpräsidenten und unter einer grün geführten Landesregierung wird es nicht zu einer Verbesserung der demokratischen Teilhabe der Bürger*innen in den Landkreisen kommen.“ 

Das Argument, dass Kreiseinwohner je nach Gemeinde von Kreis-Bürger-entscheiden zu stark unterschiedlich betroffen sind, kann mit einem Blick in andere Bundesländer widerlegt werden. „Fast alle Kreis-Bürgerentscheide bezogen sich auf Themen, die die gesamte Kreisbevölkerung - unabhängig von der Gemeinde - betrafen.“ Als Beispiele führt Hinderer unter anderem die Abfallentsorgung oder die Gesundheitsversorgung an. „Baden-Württemberg wird damit auch zukünftig einen Sonderweg bei der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gehen, für den es keine guten Argumente gibt. Chance vertan!“

Die ganze Rede von Rainer Hinderer gibt es hier: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201014sitzung1283.html?t=0 (ab 1:14:00)