„Grün-Schwarz verweigert Wahlrecht für Menschen mit Behinderung“

Veröffentlicht in Allgemein

Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Rainer Hinderer zeigt sich weiterhin empört: „Seinerzeit hat die Landesregierung weder die Landes-Behindertenbeauftragte, noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die damaligen Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann unseren Antrag auf entsprechende Gesetzesänderungen im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“

Andere Bundesländer sind da viel weiter. Für Rainer Hinderer ist es unverständlich, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität. Eine im letzten Jahr von Innenminister Thomas Strobl gemachte Zusage, nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz noch einmal aufmachen zu wollen, hilft nicht weiter. Für die Kommunalwahlen ist der Zug nun endgültig abgefahren.