Hinderer: „Ich erwarte vom Verkehrsminister, dass er Straßen baut und saniert“

Veröffentlicht am 26.02.2014 in Pressemitteilungen

Der Heilbronner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer zeigte sich wenig erfreut, dass Baden-Württemberg im Jahr 2013 erstmals nicht alle Mittel des Bundes für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen abnehmen und umsetzen konnte. „Oberstes Ziel des Landes muss es sein, alle verfügbaren Mittel des Bundes für den Straßenbau auszugeben“ stellt er klar.

In der Vergangenheit wurde die Flexibilität des Landes angesichts der variierenden Bundesmittel auch dadurch gesichert, dass durch die vorzeitige Rückzahlung von Vorfinanzierungen des Landes die Bundesmittel abgenommen werden konnten. „Diesen Weg hat uns 2013 offensichtlich der Bund verbaut“, kritisiert Hinderer den Bundesverkehrsminister.

„Auch mit der Schaffung von neuen Stellen in der Straßenbauverwaltung haben die Fraktionen im Nachtragshaushalt 2014 dem Verkehrsminister das nötige Handwerkszeug gegeben, damit sich ein solcher Vorgang kein zweites Mal wiederholt“, erläutert der Abgeordnete. Mit diesen neu geschaffenen Stellen kann nach Jahren des Stellenabbaus unter CDU-Regierungen sichergestellt werden, dass die Straßenbauverwaltung alle finanziellen Mittel des Bundes und die von der Landesregierung mehr als verdoppelten Mittel für die Sanierung von Landesstraßen in Beton und Teer umgesetzt werden können.

Nach Ansicht Hinderers muss der Fokus der Verkehrspolitik verstärkt auf den Bau von Straßen, Schienen und Radwegen gelegt werden. „Dies ist die Politik der grün-roten Landesregierung. In diesem Sinne gehört es zu den Kernaufgaben des Verkehrsministers, die zur Verfügung stehenden Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur umzusetzen, indem er Straßen baut und saniert“, so Rainer Hinderer abschließend.