Pflege muss auch im Land gestärkt werden!

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Mit der konzertierten Aktion Pflege hat die Bundesregierung einen ersten Schritt zu einer wirklichen Verbesserung in der Pflege gemacht. Aber auch das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden, und entsprechende Akzente im aktuellen Haushalt setzen. „Die SPD-Fraktion steht zu einer wirklichen Stärkung der Pflege. Auch wenn unsere Handlungsmöglichkeiten im Land natürlich beschränkt sind, muss die Landesregierung in den Bereichen in denen sie zuständig ist, endlich etwas tun“, ärgert sich Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

„Daher haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen auch einige Anträge gestellt, die insbesondere Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell entlasten sollen. Mit jeweils 25 Millionen Euro für 2020 und 2021 wollen wir die Schaffung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen bezuschussen. Damit werden nicht nur dringend benötigte Pflegeplätze geschaffen, sondern auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlastet.“ Weitere 40 Millionen Euro pro Jahr beantragt die SPD-Fraktion für die Altenpflegeausbildung.

„Wenn wir 80 Millionen in den kommenden beiden Jahren in das Altenpflege-Ausbildungsumlageverfahren stecken, schont das ganz direkt den Geldbeutel von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Damit soll verhindert werden, dass die Pflegeausbildung vom Eigenanteil der Pflegebedürftigen bezahlt werden muss. Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen unsere Anträge im Bereich der Pflege komplett abgelehnt haben. So wird das nichts mit besseren Arbeitsbedingungen und geringeren Kosten für Pflegebedürftige.“