SPD macht Front gegen steigende Mieten

Veröffentlicht am 18.05.2014 in Wahlkreis

Rainer Hinderer: „Die Neuregelung der Kappungsgrenze ist eine große Errungenschaft auch für die Mieter in Heilbronn“

Die SPD in Baden-Württemberg will den Schutz von Mietern weiter ausbauen. Neben der beschlossenen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ab 2015 soll es auch bei bestehenden Mietverträgen eine Neuregelung geben. „Es ist wichtig, dass es auch bei den laufenden Mietverträgen eine Deckelung gibt“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer. Gerade Heilbronn  sei hier auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen.

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium unter Leitung von Minister Nils Schmid sieht eine allgemeine Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse und die Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen vor. Die Kappungsgrenze ist das Instrument, um Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen. In Gebieten mit angespannten Mietwohnungsmärkten soll der Spielraum für Mieterhöhungen ab dem kommenden Frühjahr von 20 auf dann nur noch 15 Prozent gekappt werden. Die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen wird hier von drei auf zehn Jahre verlängert.

Für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt es allerdings eine landesweit einheitliche und aktuelle Datengrundlage – zum Beispiel der Wohnungsversorgungsgrad –, um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen. Dies betrifft insbesondere Ballungsräume und Studentenstädte, aber auch kleinere Städte, die einen überlasteten Wohnungsmarkt aufweisen. „Wir hoffen, dass die Daten möglichst schnell auf dem Tisch liegen, damit wir Planungssicherheit bekommen für Heilbronn“, so Hinderer weiter.

Mit der Einführung des Zweckentfremdungsverbots und der Möglichkeit von verbilligtem Verkauf von Landesliegenschaften für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung hat die grün-rote Landesregierung bereits einige wohnungspolitische Maßnahmen umgesetzt. Eine tragende Säule ist dabei auch das 63 Millionen Euro schwere Landeswohnraumförderprogramm. Darin bietet Baden-Württemberg seit 2013 unter anderem zinslose Darlehen für Investoren, die sozialen Wohnraum schaffen.

 

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