Veröffentlicht in Aktuelles
am 03.04.2020

Rainer Hinderer: „Der Sonn- und Feiertagsschutz darf auch in Krisenzeiten nicht vollständig preisgegeben werden“

 

Der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, äußert sich skeptisch zur Öffnung von Geschäften am Karfreitag:

 

„Der Sonn- und Feiertagsschutz darf auch in Krisenzeiten nicht vollständig preisgegeben werden. Der Karfreitag ist ein hoher Feiertag in allen christlichen Religionen und sollte deshalb der Besinnung und Einkehr vorbehalten sein. Die Versorgung mit den wichtigen Dingen des Lebens ist gesichert, so dass niemand an diesem Feiertag einkaufen muss. Insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel, die in der aktuellen Krise weit über das Normalmaß hinaus gefordert sind, haben es verdient, an diesem Feiertag durchschnaufen zu dürfen.“

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am 01.04.2020

4,17 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Landes fließen in den Wahlkreis Heilbronn. „Die große Summe zeigt, dass die Kommunen im Wahlkreis weiter an der Neugestaltung der Ortskerne und an attraktiven Stadt- und Ortskernen arbeiten. Auch wenn die Menschen im Moment die meiste Zeit zu Hause verbringen, brauchen wir danach wieder attraktive Zentren, die zum Verweilen einladen“, freut sich Rainer Hinderer über die Fördersumme.

 

2,1 Millionen Euro für die Stadt Heilbronn

Die Innenstadt in Heilbronn wird attraktiver gemacht. „Die Mittel werden zur Aufwertung und Umgestaltung innerstädtischer öffentlicher Räume genutzt. Außerdem soll die Altstadt begrünt werden. Neben dem Effekt, dass die Heilbronner Kernstadt damit optisch aufgewertet wird, dient die Maßnahme auch zur Klimaanpassung im urbanen Raum.

 

1.000.000 Euro für Leingarten

„Mit 1.000.000 Euro beteiligt sich das Land an der Gestaltung der neuen Stadt Leingarten“ freut sich der Abgeordnete Rainer Hinderer. Mit der Fortschreibung der Städtebauförderung hat das Land für das Erneuerungsgebiet „Schluchtern II“ weitere finanzielle Mittel für Erschließungsmaßnahmen sowie Gestaltungen im öffentlichen Raum genehmigt.

 

570.000 Euro für Nordheim

400.000 Euro Finanzhilfeerhöhung gibt es für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet „Ortskern III“ in Nordheim. Weitere 170.000 Euro gibt es für den Neubau des Kindergarten Südstraße mit Vereinsräumen. „Insbesondere die Mittel für den Kindergarten zeigen, wie gut sich Nordheim in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Das gesellschaftliche Leben braucht Raum, der hier verwirklicht wird“, betont Rainer Hinderer MdL

 

500.000 Euro für Flein

Weitere 500.000 Euro hat das Land im Rahmen der Städtebauförderung für Flein bewilligt. Mit der Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet beteiligt sich das Land weiterhin finanziell an der Gestaltung Fleins. „Dieses Geld kommt vor Ort an. Es freut mich, dass so die Erneuerungsmaßnahmen in Flein weiterhin vorangetrieben werden“, zeigt sich der Abgeordnete Rainer Hinderer von der richtigen Einsetzung der Mittel überzeugt.

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am 27.03.2020

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Es hat lange gedauert, bis man in Stuttgart und bei der Landesregierung endlich Gehör gefunden hat.“

 

Die beiden Heilbronner SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer begrüssen die Entscheidung, ein Planungskonzept für die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Osterburken auf den Weg zu bringen:

 

„Diese Entscheidung für ein Planungskonzept ist mehr als überfällig. Es hat lange gedauert, bis man in Stuttgart und bei der Landesregierung Gehör gefunden hat. Aber unser Druck und das ständige Nachhaken haben jetzt endlich zu einem ersten Erfolg geführt. Nun ist zu hoffen, dass das Schwarze-Peter-Spiel zwischen dem Stuttgarter Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn bezüglich der weiteren Planungen der Frankenbahn ein Ende findet. Wir hoffen, dass uns relativ schnell ein Zeitplan vorgelegt werden kann, damit das Planungskonzept nicht zu einer jahrelangen Hängepartie wird.“

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am 23.03.2020

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am 17.03.2020

Der Corona-Virus hat sich nun verbreitet - auch in Baden-Württemberg. Wir wollen uns vorbildlich verhalten und nutzen nun vor allem die Möglichkeit des Home-Office - unser Büro in der Wilhelmstraße ist deshalb nur sporadisch besetzt. Und dennoch sind wir auch in der Krise für Sie da:
Sie können uns weiterhin auf allen sozialen Kanälen wie Facebook und Instagram oder auch per Mail unter info@rainer-hinderer.de erreichen.

AktuellesAktuelle Debatte

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am 12.03.2020

 

Redebeitrag zur Aktuellen Debatte:

„Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz
– Hilfe vor Ort statt Massenmigration nach Baden-Württemberg“

  • Der Titel der AfD-Debatte ist wieder ein grausiges Beispiel dafür, wie die AfD Sprache und Debatten benutzt, um Ressentiments und Ängste zu schüren.

  • Für uns ist Bevölkerungsschutz:
  • Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Gefahren
  • Wikipedia: „Der Begriff Bevölkerungsschutz ist eine zusammenfassende Bezeichnung für alle Einrichtungen und Maßnahmen aus den Bereichen Katastrophenschutz respektive Zivilschutz. Der Katastrophenschutz umfasst den Schutz von Menschen, Sachgütern sowie der Umwelt vor dem Eintritt und den Folgen einer Katastrophe. Der Zivilschutz umfasst im spezielleren Sprachgebrauch Maßnahmen zum Schutz im Verteidigungsfall.“

  • Für die AfD ist Bevölkerungsschutz:
  • Zusehen, wie Frauen, Männer, Familien, Jugendliche und Kinder hilflos ohne Obdach im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland ihrem Schicksal überlassen bleiben.
  • Mit Tränengas und Blendgranaten auf Flüchtlinge schießen.
  • Boote mit Flüchtlingen, die anlegen wollen, wieder zurück ins Meer drängen.
  • Oder gar Flüchtlinge verprügeln – im Zweifelsfall mit rechten Schlägertrupps, die extra dazu aus europäischen Ländern auf die griechischen Inseln reisen?

  • Wissen sie, was Erdogan und die AfD gemeinsam haben? Beide machen gerade Politik mit dem Elend notleidender Flüchtlinge: das ist zynisch, schäbig, menschenverachtend!

  • Der türkische Präsident instrumentalisiert Flüchtlinge, treibt Schutzsuchende an die europäische Grenze und verursacht humanitäres Elend. Erdogan will damit die EU erpressen.

  • Sie von der AfD freuen sich doch klammheimlich darüber und missbrauchen die Situation für ihre politische Agenda. Schämen sie sich.

  • „Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz“ – sie wollen glauben machen, dass offene Grenzen eine Bedrohung für die Bevölkerung sind. Das sind sie nicht.

  • Sie schüren Ängste: Angst vor Europa, Angst vor Corona und jetzt mal wieder das Thema Massenmigration nach Baden-Württemberg. Sie vermitteln den Eindruck, da würde eine völlig unbeherrschbare Zahl von fremden Menschen zu uns kommen - es würden chaotische Zustände entstehen.

  • Chaotische Zustände haben wir in den Flüchtlingslagern in der Türkei gleichermaßen wie in Griechenland – aber immerhin, und das darf in dieser ganzen Debatte nicht vergessen werden, beherbergt die Türkei 3,7 Mio Flüchtlinge – mehr als dreimal so viel wie Deutschland.

  • Allen, die keine Panikmache wollen, sondern nach einer konstruktiven und tragfähigen Lösung für die ernste Lage an der griechisch-türkischen Grenze suchen, empfehle ich zu allererst, mit Besonnenheit vorzugehen und sich nicht von der Rhetorik der AfD provozieren zu lassen.

  • Das scheint mir aber gar nicht so selbstverständlich zu sein: Auch außerhalb der AfD wird in dieser Debatte manchmal eine gefährliche Rhetorik bemüht.

  • Etwa wenn davon gesprochen wird, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Der Slogan „Nie wieder!“ kursiert; „Nie wieder!“ war einmal für deutlich düsterere Kapitel der deutschen Geschichte vorbehalten.

  • Deshalb unterlassen wir es doch bitte, hier rhetorische Parallelen zu ziehen.
  • Ihr wahres Gesicht zeigt die AfD mit der heutigen Debatte auch wieder in diesem Landtag: Es gibt für Sie Menschenleben, die weniger wert sind als andere.

  • Dabei pochen sie doch so gern auf die Einhaltung des Grundgesetzes. Aber das ist keine Haltung, die mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, denn dieses Grundgesetz differenziert nicht danach welche Hautfarbe jemand hat oder wo er geboren wurde. Dieses Grundgesetz spricht von der Würde aller Menschen.

  • Es geht darum, eine tragfähige Lösung für die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze zu finden – das muss schnell gehen. Deshalb wird es nicht mit allen europäischen Ländern gehen, aber mit einigen:  mit einer Koalition der Willigen / Koalition der Vernunft.

  • Mit Sicherheit kann die Lösung nicht in einem der Extreme liegen. Es liegt doch auf der Hand, dass die Lösung irgendwo in der Mitte liegen muss zwischen „Wir lassen niemanden herein!“ und „Alle dürfen kommen.“

  • Nur so schaffen wir es, menschlich zu handeln und zu helfen, aber zugleich unsere Integrationsfähigkeit nicht zu überfordern.

  • Auf Drängen der SPD hat sich der Koalitionsausschuss am Montag auf einen notwendigen humanitären Schritt verständigt: besonders schutzbedürftigen Kindern soll jetzt schnell geholfen werden. Deutschland wird gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten insbesondere Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen.

  • Unser Dank gilt vielen Städten und Gemeinden in unserem Land, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben, für diese Solidarität – über 140 Kommunen haben sich der Aktion Seebrücke / sichere Häfen angeschlossen.

  • Ein Neustart in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik ist jedoch unausweichlich. Griechenland braucht unsere Unterstützung und Solidarität.

  • Natürlich kann man jetzt darüber streiten, ob die von der Bundesregierung am Montag genannte Zahl von 1.500 Kindern nun genug ist oder ob man für einen so einwohnerreichen und wirtschaftsstarken Land wie Deutschland nicht mehr Menschen helfen kann?

  • Und die Grünen – zumindest im Bund - halten uns vor, dass die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Antrag mit dem 5.000er Kontingent gestimmt hat.

  • Aber gerade der Grünen Fraktion hier im Land brauche ich nicht zu erklären, wie das mit einer Koalition funktioniert und dass man mit der CDU als Koalitionspartner vor allem in Fragen der Asyl- und Abschiebungspolitik nur schwer auf einen Nenner kommt. Das erleben wir hier im Land oft genug und die Grünen haben im Bereich Migration viele Kröten geschluckt.

  • Sie machen Abschiebungen aus Schulen und Kindergärten mit. Sie dulden, dass der Innenminister viele Eingaben der Härtefallkommission ignoriert. Und sie konnten sich auch beim Bleiberecht durch Beschäftigung mit ihrer Rechtsauffassung nicht durchsetzen und finden einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt in Sachen Klarheit oder Sicherheit bringt.

  • Festzuhalten bleibt, dass die Richtung der Bundesregierung stimmt: es wird daran gearbeitet, eine europäische Koalition der Willigen zu schmieden um gemeinsam in einer humanitären Hilfsaktion einer bestimmten Anzahl an besonders schwer Betroffenen helfen zu können und diese aufzunehmen.

  • Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung ziehen und die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln ihrem Schicksal überlassen. Ärzte ohne Grenzen berichten von Suizidversuchen von Kindern in den Lagern.

  • An den Grenzen Europas – manche sagen Wertegemeinschaft, andere christliches Abendland – an unseren Grenzen hören gerade Kinder auf zu spielen, zu lachen, zu essen – helfen wir, bevor sie aufhören zu atmen.

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am 10.03.2020

Angesichts von Großeinkäufen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ruft der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer zu Besonnenheit auf. „Es mag nachvollziehbar sein, wenn sich Bürgerinnen und Bürger vorsorglich mit Lebensmitteln oder Klopapier eindecken wollen, doch das Ausmaß sorgt für eine unglückliche Eigendynamik“, so Hinderer: „Je mehr Konsumenten das Gefühl bekommen, Waren würden knapp, desto panischer wird eingekauft. So entsteht eine gefühlte Notlage, die eigentlich völlig unbegründet ist“. 

 

Hinderer weiter: „Wenn nun bereits Tafeln im Land einen spürbaren Rückgang an Waren beklagen müssen, kann das nicht im Sinne der Allgemeinheit sein“. Hinderer weist auch auf die medizinischen Fakten hin: „Von Waren oder Lebensmitteln geht keine Ansteckungsgefahr aus. Und wer volle Supermärkte scheut, kann auch einfach zu Randzeiten einkaufen. Früh morgens oder spätabends sind die meisten Märkte fast leer“.

 

„Es gibt keinerlei Gründe dafür, sich für Monate mit Waren eindecken zu wollen. Solche Hamsterkäufe schüren nur Verunsicherung. Sonst nützen sie gar nichts.“ Hinderer rät, den Anweisungen und Tipps der Lagezentren im Land zu vertrauen: „Die Fachleute nehmen ihre Aufgaben sehr ernst. Ihnen sollte man vertrauen, nicht Bauchgefühlen, Gerüchten oder Panik.“

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am 06.03.2020

Rainer Hinderer MdL: „Die Zahlen zur Unterrichtsversorgung zeigen deutlich, dass die Krankheitsreserve endlich aufgestockt werden muss!"

 

„Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn im Durchschnitt bei fast 100 Prozent liegt, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Die SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent. In diesem Zusammenhang ist eine Zahl besonders auffällig. An den Gemeinschaftsschulen in Heilbronn fielen in der landesweiten Erhebungswoche im November 13,4 Prozent des Unterrichts aus, was sich auf die Krankheit einiger Lehrkräfte zurückführen lässt. Eine funktionierende und gut ausgestattete Krankheitsreserve, hätte die Probleme an dieser Stelle lösen können.

 

Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten und den nachgereichten Zahlen des Kultusministeriums zum aktuellen Schuljahr zeigt sich Rainer Hinderer nicht zufrieden. „Wenn man in der Landesregierung die Probleme doch kennt, warum wird dann nichts getan“ ärgert sich Rainer Hinderer. „Immerhin hat die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, dass die Krankheitsreserve auf 2.000 Stellen ausgebaut wird. Die Regierungsfraktionen konnten dieser Forderung aber nicht folgen. „Wir haben in der Stadt Heilbronn die zweithöchste Ausfallrate aller baden-württembergischen Kreise. Höchste Zeit also für die Heilbronner Schülerinnen und Schüler, dass die Krankheitsreserve ausgebaut wird.“

 

Aufmerksam macht Hinderer auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“ Er fordert eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen, und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt.