Veröffentlicht in Aktuelles
am 21.09.2020

Noch vor der Fraktionsklausur fand am Montag (14.09.2020) eine Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes von Innenausschuss und Ständigem Ausschuss statt. Als Mitglied im Innenausschuss stellt Rainer Hinderer fest: „Der Gesetzentwurf von Innenminister Strobl ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig - das haben uns die Expert*innen bei der Anhörung bestätigt. In dieser Form werden wir dem Gesetz sicher nicht zustimmen!“

Jetzt seien die Regierungsfraktionen am Zug, aus der Vorlage vom Innenminister einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf zu machen. „Wie die grüne Landtagsfraktion diesem Entwurf zustimmen konnte ist mir unbegreiflicht“, zeigt sich Hinderer über seine grünen Parlamentskollegen erstaunt. „In Zeiten, in denen unsere Polizistinnen und Polizisten immer mehr Gegenwind erleben müssen, brauchen unsere Beamt*innen ein Gesetz, dass nicht noch zu mehr Rechtsunsicherheit führt.“

Die Kritik der SPD richtet sich insbesondere gegen die von der Landesregierung vorgelegten verfassungswidrigen Regelungen zum Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräumen. Hier ist eine Änderung des Art. 13 Grundgesetz erforderlich, um den Einsatz von Bodycams in Wohnungen verfassungskonform ausgestalten zu können. Für die Personenfeststellungen gibt es aus ihrer Sicht weder eine Notwendigkeit noch sind die Regelungen bestimmt genug. „Kein Experte konnte einen konkreten Anwendungsfall benennen, der nicht bereits durch die bestehenden Regelungen erfasst ist.“

Die ganze Anhörung gibt es auch in der Mediathek des Landtags:
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200914innenastandapolizei1.html?t=0

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am 13.08.2020

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am 13.08.2020

Bild: René Schilling, AOK

Rainer Hinderer plädiert für Solidarität aller Kassenarten in Krisenzeiten

 

Heilbronn, 13.8.2020. „In der Corona-Krise hat das deutsche Gesundheitssystem bislang seine Stärken bewiesen, aber auch seine Schwächen offenbart“, sagt Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der Heilbronner Abgeordnete moniert, dass die privaten Krankenversicherungen sich bislang nicht an der Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie beteiligen.

 

Die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlten derzeit die Rettungsschirme im Gesundheitswesen und übernähmen, so Rainer Hinderer „solidarisch vorbildlich Verantwortung für die Gesamtgesellschaft, das schlechte Gegenstück dazu liefern die privaten Kassen.“ Anlass für die deutliche Kritik war ein Gespräch mit Michaela Lierheimer, Geschäftsführerin der AOK Heilbronn-Franken. Auf seiner Sommertour „Auf den Spuren der Pandemie – für die Zukunft lernen“ hatte sich der Gesundheitspolitiker über das Krisenmanagement der größten gesetzlichen Krankenkasse der Region informiert.

 

Thema waren unter anderem die Kosten für die zusätzlichen Intensivbetten in den Kliniken, die Ausgleichszahlungen für Ärzte und Rehaeinrichtungen sowie für vorsorgliche Coronatests auch für Privatversicherte. Diese Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben tragen allein die gesetzlichen Krankenkassen. „Das ist ein ordnungspolitischer Fehler und außerdem ungerecht“, erläuterte Michaela Lierheimer.

 

Das Fazit Rainer Hinderers lautete: „Die gesetzlichen Kassen halten unseren Leistungsträgern, den Ärzten und Kliniken, finanziell und organisatorisch den Rücken frei. Sie sichern damit die Gesundheitsversorgung aller Menschen im Lande und beweisen Systemrelevanz“. Das könne man von den privaten Krankenversicherungen hingegen nicht behaupten. Sie müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, „mit der Unterstützung von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch noch Vorteile aus der Krise zu ziehen“.

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am 24.07.2020

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am 19.07.2020

„Vielen Dank für das große Vertrauen! Ich freue mich, gemeinsam mit Euch in den Wahlkampf zu ziehen und ein gutes Ergebnis für den Wahlkreis Heilbronn zu holen“, betont Rainer Hinderer am Ende der Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Heilbronn. Mit 93,33 Prozent der Stimmen wurde Rainer Hinderer von den Delegierten nominiert. „Mit dieser Rückendeckung kann der Wahlkampf kommen“, freut sich Rainer Hinderer über das Ergebnis. 

In seiner Bewerbungsrede fasste Rainer Hinderer seine Ziele prägnant zusammen. Nicht nur die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass wir einen aktiven Staat brauchen, der die Zukunft gestaltet. Deutschland sei bisher auch deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil wir den Rufen nach noch mehr Privatisierung im Gesundheitsbereich entgegengetreten sind. „Hier zeigt die SPD klare Haltung und macht deutlich, dass wir staatliche Aufgaben nicht immer weiter privatisieren dürfen oder kaputtsparen. Das solidarische Gesundheitssystem hat gezeigt, dass es besonders leistungsfähig ist.“ Jetzt gelte es aber, den Gesundheitsbereich weiter fit zu machen. „Dazu gehört für mich auch, dass wir endlich einen Wandel vollziehen, der das Nebeneinander von GKV und PKV neu ordnet. Wir brauchen eine Finanzierung, die wirklich auskömmlich für die Krankenhäuser ist und besonders im Bereich der Pflege ein Finanzierungsmodell, welches die Risiken deutlich besser absichert.“ Im Land habe sich gerade im Bereich der Pflege in den letzten Jahren deutlich zu wenig getan. „Der Minister hat ein dickes Buch an Vorschlägen aus der Enquetekommission zur Zukunft der Pflege. Diese müsste er aber auch mal umsetzen“, ärgert sich Rainer Hinderer über die verlorene Zeit. 

„Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen hat in den letzten vier Jahren deutlich gelitten. Es braucht wieder die SPD in der Regierung, damit die Kommunen nicht weiter ausbluten“, ist sich Rainer Hinderer, auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Heilbronner Gemeinderat, sicher. „Nicht nur das Verordnungs-Wirrwarr hat dem Vertrauen geschadet, auch die Verhandlungen zum gemeinsamen Finanzausgleich der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung den Rathäusern nicht zutraut das Steuergeld richtig zu verwenden. Hier wollen wir als SPD wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zwischen Land und Kommunen kommen.“

Direkt aus Stuttgart kam der Fraktions- und Parteivorsitzende Andreas Stoch, um für Rainer Hinderer zu werben. In seiner packenden Rede machte er deutlich, dass es die SPD im Land braucht. Die Regierungszeit der grün-schwarzen Koalition habe gezeigt, dass der kleinste gemeinsame Nenner nicht ausreicht, um das Land zu gestalten. Neben Andreas Stoch haben auch der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel und der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic für ein starkes sozialdemokratisches Ergebnis geworben. 

„Zusammen mit meiner Zweitkandidatin Tanja Sagasser-Beil freue ich mich auf einen intensiven Wahlkampf mit vielen engagierten Genoss*innen.“

PressemitteilungenAuf den Spuren der Pandemie

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 06.07.2020

Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer plant seine diesjährige Sommertour unter dem Motto „Auf den Spuren der Pandemie - aus der Krise lernen“.

 

Hinderer wird im Zeitraum vom 03. bis 14. August 2020 Betriebe, Einrichtungen und Organisationen besuchen und Menschen treffen, die in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen waren und sind. Er interessiert sich für Betriebe und Organisationen, die wegen der Pandemie stark beeinträchtigt waren, ihr operatives Geschäft oder ihre unternehmerische Strategie verändern mussten. Auch die direkte Begegnung mit Menschen, die unter den Einschränkungen besonders litten oder auch positive Erfahrungen machen durften, ist ihm wichtig. Hinderer lädt Unternehmen und Privatpersonen, die mit ihm ihre Erfahrungen teilen möchten, ein, sich zur Terminabstimmung mit seinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzen:  info@rainer-hinderer.de; 07131 8987141