Veröffentlicht in Aktuelles
am 19.02.2020

SPD-Abgeordnete: „Außer Fingerzeigen wenig Engagement der Verkehrsministerien“

 

Es ist höchste Zeit, dass die Strecke zwischen Heilbronn und Würzburg durchgängig zweigleisig ausgebaut wird. Die Engstelle zwischen Möckmühl und Züttlingen ist immer noch ein Nadelöhr. Gemeinsam mit ihrem Kollegen aus dem Bundestag, Josip Juratovic MdB, haben sich die beiden SPD‑Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer und Reinhold Gall deshalb an die Verkehrsminister von Bund und Land gewendet. Inzwischen liegen die beiden Antworten aus Stuttgart und Berlin vor. „Außer dem Fingerzeig auf die jeweils andere Ebene sehen wir aber wenig Engagement in den beiden Verkehrsministerien“, ärgern sich die drei Abgeordneten.

 

"Der Bund stellt in den nächsten sechs Jahren 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Wir haben die Verkehrsminister daher erneut zum Handeln aufgefordert. Der Ausbau darf nicht am Schwarze-Peter-Spiel zwischen Berlin und Stuttgart scheitern. Dafür ist die Verbindung für die Verkehrswende zu wichtig", betont Josip Juratovic MdB. 

 

 „Ich kann leider keine Abkehr vom Schwarze-Peter-Spiel erkennen. Hermann verweist auf den Bund, der Bund auf Stuttgart. So werden wir keine Verkehrswende schaffen. Denn klar ist, dass eine eingleisige Strecke weder Taktverdichtungen im Personenverkehr noch höhere Kapazitäten im Güterverkehr zulässt“, bekräftigt Reinhold Gall MdL.

 

"Täglich erreichen uns Berichte aus der gesamten Raumschaft, wie unzuverlässig der Bahnbetrieb in der Region aktuell ist. Es muss jetzt endlich gemeinsam dafür gekämpft werden, dass sich hier spürbar etwas bewegt", zeigt sich Juratovic entschlossen.  

 

 „Aus welchem Titel die finanziellen Mittel kommen, ist den Menschen vor Ort egal. Fakt ist, es gibt aktuell ausreichend Mittel. Jetzt muss das Geld auch in die Hand genommen werden. Keiner der beiden Minister darf sich wegducken und einfach auf die andere Ebene verweisen. Jetzt wäre Zusammenarbeit und Handeln gefragt, was wir aber beides nicht erkennen können“, ergänzt Rainer Hinderer MdL.

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am 14.02.2020

Rainer Hinderer: „Wie in jedem Jahr beteiligt sich die SPD-Landtagsfraktion beim Girls´ Day. Mädchen ab 13 Jahren können einen Tag Parlamentsluft schnuppern.“

 

Am bundesweiten Girls´ Day am 26. März besteht für Mädchen und junge Frauen wieder die Möglichkeit, spannende Einblicke in die Landespolitik zu bekommen. Neben einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtages steht auch der Austausch mit dem Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der SPD-Fraktion auf dem Programm. Nach einem gemeinsamen Mittagessen gibt es dann einen Workshop zum Thema „Mobilität und Verkehr von morgen aus Sicht der Jugend. „Es würde mich freuen, wenn auch junge Frauen aus meinem Wahlkreis in Stuttgart dabei sind. Ich lade alle jungen Frauen herzlich ein, sich für diesen spannenden Einblick in die Landespolitik und die SPD-Landtagsfraktion anzumelden.“

 

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion: https://www.spd-landtag-bw.de/termine/girlsday/

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am 29.01.2020

Rainer Hinderer MdL: „Heilbronn ist Knorr und Knorr ist Heilbronn. Ich bin froh, dass auch die Unternehmensleitung von Unilever das erkannt hat. Die Beschäftigten bei Knorr haben für ihr Unternehmen und ihren Standort schon auf vieles verzichtet. Der Betriebsrat und die NGG haben jetzt ein gutes Ergebnis für den Standort und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt.“

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am 29.01.2020

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Wir müssen gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive bieten – das ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch eine Notwendigkeit für die baden-württembergischen Unternehmen.“

 

„Seit Wochen streiten sich Grüne und Schwarze darüber, ob man gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive aufzeigen sollte. Außer viel Gerede, tut sich hier nichts“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer enttäuscht über die Landesregierung und die Antworten auf seine Anfragen zum Thema. „Noch nicht mal die Grünen machen sich für diese Menschen stark.“

 

„Fast wöchentlich kommen Menschen auf uns zu, die in Ausbildung oder Arbeit sind, und die von einer Abschiebung bedroht werden“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall. „Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Handwerksbetriebe in unserem Land zeigen sich immer öfter enttäuscht vom Vorgehen der Landesregierung, da sie engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Landesregierung, als diesen Konflikt auszusitzen.“

 

Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, hat die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag dazu eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, den Ermessensspielraum zu nutzen, um so arbeitenden und gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive zu schaffen und den Unternehmerinnen und Unternehmern und Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg Planungssicherheit zu geben.

 

„Das ausgerechnet die Grünen – auch die Abgeordnetenkolleginnen der Regierungsfraktionen in unserer Region – diesem Antrag nicht zugestimmt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer sich in den Wahlkreisen für Geflüchtete und ihre Arbeitgeber einsetzt, müsste dann im Landtag auch entsprechend abstimmen“, ärgert sich Rainer Hinderer.

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am 21.01.2020

„Die individuelle Entwicklung des Kindes muss im Fokus stehen“, ist der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, sicher. Deshalb halten es die beiden SPD-Abgeordneten Rainer Hinderer und Reinhold Gall auch für richtig, dass der Einschulungsstichtag stufenweise auf den 30. Juni verschoben wird. Eine entsprechende Petition der Eltern haben die beiden Abgeordneten mit ihrer Fraktion daher auch unterstützt.

 

„Das Susanne Eisenmann als Kultusministerin so sorglos mit diesem Thema umgegangen ist, ist für mich aber nicht nachvollziehbar. Zum wiederholten Male, mussten die Kommunen der Landesregierung aufzeigen, welche Folgen ihr unüberlegtes Handeln hat“, ärgert sich Rainer Hinderer, kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Wer im März auf eine SPD-Anfrage noch behauptet, es gebe keine gravierenden finanziellen oder organisatorischen Auswirkungen durch eine Verschiebung, hat die Kommunen ganz und gar nicht im Blick“, pflichtet Reinhold Gall seinem Kollegen bei. Die Kommunen hatten die Landesregierung darauf hingewiesen, dass eine spontane Verschiebung ernstzunehmende Kapazitätsprobleme in den Kitas produziert hätte.

 

„Gut, dass die Kultusministerin erkannt hat, dass eine stufenweise Verschiebung der einzig richtige Weg ist, um zu einem guten Ergebnis für Kinder, Eltern und Kommunen zu kommen. Jetzt sollte sie noch schleunigst alle Beteiligten vollumfassend informieren“, bekräftigen Gall und Hinderer.

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am 24.12.2019

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am 20.12.2019

Rainer Hinderer: „Städte wie Heilbronn werden bei der Einigung von Grün-Schwarz zu den Verlierern gehören. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Abgeordneten von CDU und Grünen aus den Städten diesem faulen Kompromiss zustimmen könnten.“

 

25 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2021 nach einer Flächenkomponente innerhalb der Kommunen umverteilt. Im Jahr 2022 kommen weitere 25 Millionen hinzu, die nach der Flächenkomponente umverteilt werden sollen. Zur Kompensation wurden 25 Millionen in den Haushalt eingestellt – es fehlen also weitere 25 Millionen. „Mit der Einführung einer Flächenkomponente werden Stadt und Land gegeneinander ausgespielt. Am Ende wird sich zeigen, was die Ankündigung der Landesregierung wert ist, dass es keine Verlierer geben soll. Jetzt einen Flächenfaktor einzuführen, und von jedem Haushalt neu abhängig zu machen, ob es wirklich Kompensationsmittel gibt, ist absolut fahrlässig“, ärgert sich Rainer Hinderer über die Ankündigung der Landesregierung.

 

„Viel sinnvoller ist es, den Vorwegabzug wieder zu senken, und den Finanzausgleich auskömmlich zu gestalten. Außerdem muss das Land auch endlich zu seinen finanziellen Aufgaben stehen. Hierzu gehört auch ein Ergebnis mit den kommunalen Landesverbänden im Hinblick auf die Finanzierung wichtiger Aufgaben wie im Bereich der Integration oder bei der Umsetzung des BTHG, welches nicht mit der Pistole auf der Brust zustande kommt. Auch die bevölkerungsreichen Städte stehen vor großen Herausforderungen. Hier jetzt mit einem Flächenfaktor einseitig Geld umzuverteilen und einen Streit zwischen großen und kleinen Kommunen heraufzubeschwören, ist Quatsch!“

Termine

Alle Termine öffnen.

04.03.2020, 19:30 Uhr Ein Abend mit Andreas Stoch

05.03.2020, 10:00 Uhr Besuch in der Lindenparkschule

08.03.2020, 11:00 Uhr Empfang zum Internationalen Frauentag

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