PressemitteilungenAuf den Spuren der Pandemie

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am 06.07.2020

Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer plant seine diesjährige Sommertour unter dem Motto „Auf den Spuren der Pandemie - aus der Krise lernen“.

 

Hinderer wird im Zeitraum vom 03. bis 14. August 2020 Betriebe, Einrichtungen und Organisationen besuchen und Menschen treffen, die in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen waren und sind. Er interessiert sich für Betriebe und Organisationen, die wegen der Pandemie stark beeinträchtigt waren, ihr operatives Geschäft oder ihre unternehmerische Strategie verändern mussten. Auch die direkte Begegnung mit Menschen, die unter den Einschränkungen besonders litten oder auch positive Erfahrungen machen durften, ist ihm wichtig. Hinderer lädt Unternehmen und Privatpersonen, die mit ihm ihre Erfahrungen teilen möchten, ein, sich zur Terminabstimmung mit seinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzen:  info@rainer-hinderer.de; 07131 8987141

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am 09.06.2020

Rainer Hinderer: „Wir brauchen die Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer lehnt die Einführung der Landarztquote als völlig ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung des Hausärztemangels im ländlichen Raum konsequent ab:

 

„Bei meiner Ablehnung orientiere ich mich an der Bewertung dieser Maßnahme durch den Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, dem Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin der Goethe-Universität Frankfurt. Erstens können Abiturientinnen und Abiturienten noch gar nicht einschätzen, wie ihre Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt konkret sein wird. Zweitens bekommt ein Medizinstudienplatz in Deutschland damit einen Preis und wohlhabende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen. Drittens werden die Allgemeinmedizin und die Tätigkeit im ländlichen Raum damit als unattraktiv dargestellt – sozusagen als zweitbeste Wahl gegenüber den anderen Richtungen. Und viertens. Wir brauchen die Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren.“

 

„Deshalb habe ich für meine Fraktion bereits vor drei Jahren ein Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ausgearbeitet, was inhaltlich völlig unumstritten ist, deren Komponenten aber nicht konsequent genug zur Anwendung kommen.“

 

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland ergänzt: „Das Schlimme ist: Die grün-schwarze Koalition kennt all diese Argumente, entscheidet sich dennoch bar jeder Expertise für die Landarztquote und zwingt die Wissenschaftsministerin sowie die medizinischen Fakultäten, etwas umzusetzen, was sie eigentlich nicht wollen. Viel wichtiger wäre, die Beschlüsse aus dem Masterplan Medizinstudium 2020 zur Verbesserung der Position der Allgemeinmedizin im Studium endlich konsequent auch in Baden-Württemberg zur Anwendung zu bringen.“

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am 04.06.2020

Es ist höchste Zeit, jetzt verlässliche Pläne für das neue Schuljahr aufzustellen. Mit dem Positionspapier "das krisenfeste Klassenzimmer" hat die SPD einen Katalog nötiger Schritte für einen Regelbetrieb an baden-württembergischen Schulen nach der Sommerpause vorgelegt. "Niemand weiß, wie sich die Epidemie in den kommenden Monaten entwickelt. Aber es darf und muss nicht sein, dass die Schulen bei der Lageänderung wieder bei Null mit den Planungen anfangen müssen", bekräftigt Rainer Hinderer. "Was wir hier vorgelegt haben, ist ein Weg zu so viel Präsenzunterricht, wie in Corona-Zeiten nur möglich ist. Es ist ein Weg zu besserer Kommunikation und besserer Ausstattung der Schulen sowie zu mehr Sicherheit für Lehrer, Schüler und Eltern. Das Fahren auf Sicht muss an den Schulen endlich aufhören."

Das gesamte Positionspapier gibt es hier: https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Das-krisenfeste-Klassenzimmer.pdf

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am 28.05.2020

„Die grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“, zeigt sich Rainer Hinderer vom Ergebnis der Wohnraumoffensive der Landesregierung ernüchtert. Der Grundstücksfonds - das Kernstück der Wohnraumoffensive - wurde jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben und jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt. „Allerdings greift dieses Instrument viel zu kurz“, ärgert sich Hinderer. Denn die Mittel reichen bei Weitem nicht aus und die Verantwortung wird einfach weitergeschoben. Der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessen wäre, eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu gründen und ordentlich auszustatten. Hierfür gab es wohl auch in der Landesregierung Befürworter. Letztlich haben sich aber diejenigen durchgesetzt, die nach wie vor glauben, der Markt würde es schon richten, wenn sich das Land weitestgehend zurückhält. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die neue Mietpreisbremse erst jetzt in Kraft treten kann, während beispielsweise Bayern innerhalb kurzer Zeit handlungsfähig war und die dortige Mietpreisbremse nun schon seit knapp einem Jahr wirkt.

 

„Von einer echten Wohnraumoffensive sind wir in Baden-Württemberg also weiterhin meilenweit entfernt. Neben der Landesentwicklungsgesellschaft braucht es beispielsweise eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Landeswohnraumförderung. So schaffen wir es nicht bis 2025 die benötigten 500.000 neuen Wohnungen zu bauen.“

 

Schon vor mehr als einem Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion ein Konzept für eine Landesentwicklungsgesellschaft vorgeschlagen. „Damit sich endlich was tut, darf die Regierung gerne bei uns abschreiben“, betont Rainer Hinderer. Das Konzept findet man hier: www.spd-landtag-bw.de/bwohnen/

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am 29.04.2020

Am 29. April sollte die Nominierungskonferenz der SPD für den Wahlkreis Heilbronn für die Landtagswahl 2021 stattfinden. „Die aktuelle Situation macht es aber auch für uns unmöglich, solche Versammlungen jetzt durchzuführen“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Heilbronn-Stadt Tanja Sagasser-Beil. Trotz der beschlossenen Verschiebung der Nominierungskonferenz,haben die beiden Kreisvorstände den Heilbronner Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer zur Nominierung vorgeschlagen.

„Ich freue mich, dass die Kreisvorstände großes Vertrauen in mich setzen und mich den Delegierten zur Wahl vorschlagen. Ich bin hoch motiviert, für eine dritte Legislaturperiode dem Wahlkreis Heilbronn im Stuttgarter Landtag eine Stimme zu geben“ freut sich Rainer Hinderer. Seit 2011 ist Rainer Hinderer Mitglied des Landtags. Nach seiner Wiederwahl 2016 haben ihn die Parlamentarier zum Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Integrationgewählt. „Meine beiden großen Felder sind die Innenpolitik und die Gesundheitspolitik. Beide Bereiche sind im Moment gefordert – insbesondere im Gesundheitsbereich bewegt sich viel. Wir kämpfen seit Jahren für eine gute Gesundheitsversorgung, für eine bessere Finanzierung unserer Krankenhäuser und für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und das gesamte medizinische Personal. Ich bin sicher, hier treffen wir nach der Krise auf mehr Gehör in der Politik und der Gesellschaft.“

„Auch wenn wir aktuell keine präsenzpflichtigen Parteiversammlungen abhalten können, müssen die Vorbereitungen für die Landtagswahl 2021 weitergehen. Daher freue ich mich,
dass wir mit Rainer Hinderer als Erstkandidaten und Tanja Sagasser-Beil als Zweitkandidatin den Delegierten ein hervorragendes Angebot für den Wahlkreis Heilbronn machen können“, betont Bernd Bordon, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Heilbronn-Stadt. „Rainer Hinderer hat nicht nur die Stadt Heilbronn im Blick – auch für die vier Landkreisgemeinden Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim haben wir mit unserem Abgeordneten eine starke Stimme in Stuttgart. Als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion weiß er, wo vor Ort der Schuh drückt und ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Amtsträger ein kompetenter Ansprechpartner.“

„Der erste Schritt auf dem Weg zur Landtagswahl 2021 ist damit gemacht. Ich freue mich, dass die beiden Kreisvorstände mich und meine Zweitkandidatin Tanja Sagasser-Beil einstimmig den Delegierten zur Nominierung vorschlagen. Auch wenn man den Eindruck hat, dass die Landesregierung schon im Wahlkampfmodus ist, muss es jetzt in erster Linie um gute Lösungen für die Menschen im Land gehen – und nicht um die Profilierung von Frau Eisenmann oder Herrn Kretschmann. Was wir jetzt brauchen sind ein einheitliches Regierungshandeln und ein funktionsfähiges Parlament. Der Wahlkampf wird dann zu gegebener Zeit starten.“