29.01.2020 in Allgemein

Ermessensspielraum nutzen!

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Wir müssen gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive bieten – das ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch eine Notwendigkeit für die baden-württembergischen Unternehmen.“

 

„Seit Wochen streiten sich Grüne und Schwarze darüber, ob man gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive aufzeigen sollte. Außer viel Gerede, tut sich hier nichts“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer enttäuscht über die Landesregierung und die Antworten auf seine Anfragen zum Thema. „Noch nicht mal die Grünen machen sich für diese Menschen stark.“

 

„Fast wöchentlich kommen Menschen auf uns zu, die in Ausbildung oder Arbeit sind, und die von einer Abschiebung bedroht werden“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall. „Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Handwerksbetriebe in unserem Land zeigen sich immer öfter enttäuscht vom Vorgehen der Landesregierung, da sie engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Landesregierung, als diesen Konflikt auszusitzen.“

 

Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, hat die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag dazu eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, den Ermessensspielraum zu nutzen, um so arbeitenden und gut integrierten Ausländern eine Bleibeperspektive zu schaffen und den Unternehmerinnen und Unternehmern und Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg Planungssicherheit zu geben.

 

„Das ausgerechnet die Grünen – auch die Abgeordnetenkolleginnen der Regierungsfraktionen in unserer Region – diesem Antrag nicht zugestimmt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer sich in den Wahlkreisen für Geflüchtete und ihre Arbeitgeber einsetzt, müsste dann im Landtag auch entsprechend abstimmen“, ärgert sich Rainer Hinderer.

24.12.2019 in Allgemein

Frohe Weihnachten!

20.12.2019 in Allgemein

Einigung auf Flächenfaktor ist Quatsch!

Rainer Hinderer: „Städte wie Heilbronn werden bei der Einigung von Grün-Schwarz zu den Verlierern gehören. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Abgeordneten von CDU und Grünen aus den Städten diesem faulen Kompromiss zustimmen könnten.“

 

25 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2021 nach einer Flächenkomponente innerhalb der Kommunen umverteilt. Im Jahr 2022 kommen weitere 25 Millionen hinzu, die nach der Flächenkomponente umverteilt werden sollen. Zur Kompensation wurden 25 Millionen in den Haushalt eingestellt – es fehlen also weitere 25 Millionen. „Mit der Einführung einer Flächenkomponente werden Stadt und Land gegeneinander ausgespielt. Am Ende wird sich zeigen, was die Ankündigung der Landesregierung wert ist, dass es keine Verlierer geben soll. Jetzt einen Flächenfaktor einzuführen, und von jedem Haushalt neu abhängig zu machen, ob es wirklich Kompensationsmittel gibt, ist absolut fahrlässig“, ärgert sich Rainer Hinderer über die Ankündigung der Landesregierung.

 

„Viel sinnvoller ist es, den Vorwegabzug wieder zu senken, und den Finanzausgleich auskömmlich zu gestalten. Außerdem muss das Land auch endlich zu seinen finanziellen Aufgaben stehen. Hierzu gehört auch ein Ergebnis mit den kommunalen Landesverbänden im Hinblick auf die Finanzierung wichtiger Aufgaben wie im Bereich der Integration oder bei der Umsetzung des BTHG, welches nicht mit der Pistole auf der Brust zustande kommt. Auch die bevölkerungsreichen Städte stehen vor großen Herausforderungen. Hier jetzt mit einem Flächenfaktor einseitig Geld umzuverteilen und einen Streit zwischen großen und kleinen Kommunen heraufzubeschwören, ist Quatsch!“

13.12.2019 in Allgemein

2. Beratung des Doppelhaushalt abgeschlossen!

Rainer Hinderer: „Wenn man sehen will, wie Lustlosigkeit aussieht, braucht man sich nur diesen Haushalt anschauen. In diesem Haushalt hätte man Akzente für die Zukunft setzten müssen.“

 

Nach drei Tagen endet die 2. Beratung des Doppelhaushalt 2020/2021. Für 2020 hat der Landeshaushalt ein Volumen von fast 52 Milliarden Euro – für 2021 fast 53 Milliarden Euro. „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen hätten eine starke Antwort der Landesregierung in diesem Doppelhaushalt gebraucht“, ärgert sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer. „Im Bereich der Pflege passiert quasi gar nichts, die Schulsozialarbeit bleibt weiter ein ungeliebtes Stiefkind dieser Regierung und von einer Mobilitätswende findet man in diesem Haushalt auch wenig. Dabei hätten wir jetzt die Weichen stellen müssen. Fazit: Pflegebedürftige müssen weiter tief in ihr Portemonnaie greifen, junge Familien werden nicht entlastet und der ÖPNV wartet vergebens auf eine echte Trendwende. Und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden im Regen stehen gelassen. Mit einem Weiterbildungsfonds hätte die Landesregierung ein Zeichen dafür setzen können, dass man keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Strukturwandel auf der Strecke lässt. Der Doppelhaushalt ist kein Zukunftshaushalt. Die Landesregierung hat hier eine Chance verpasst.“

13.12.2019 in Allgemein

Gebührenfreiheit von Anfang an!

Das hätte auch den Stadthaushalt von Heilbronn entlastet.

Rainer Hinderer: „Heilbronn macht es für Kinder ab drei Jahren vor. Gebührenfreiheit ist ein echtes Erfolgsmodell, das es auszuweiten gilt! Und zwar im ganzen Land.“

 

Nicht zuletzt der Wandel in der Wirtschaft macht es immer deutlicher, dass wir es uns gar nicht leisten können, nicht jedem Kind die Chance auf bestmögliche Bildung zu bieten. Mit gebührenfreien Kitas würde das Land zudem junge Familien spürbar entlasten – also Menschen in einer Lebensphase, in der sie oft über bedeutende Anschaffungen entscheiden müssen.

 

„Deshalb haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen die Übernahme der Kosten für eine Grundbetreuung von 35 Stunden pro Woche gefordert. Dies würde das Land 529 Millionen Euro im Jahr kosten. Enorme Kosten, die wir aber an der richtigen Stelle gesehen hätten.“ Heilbronn bietet schon seit einigen Jahren den kostenfreien Kindergarten für Kinder ab drei Jahren an. „Das kostet die Stadt jedes Jahr mehrere Millionen - aber Millionen die sehr gut investiert sind. Bildung ist aber Ländersache. Es wird Zeit, dass das Land hier seiner Verantwortung endlich gerecht wird“, ärgert sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer über die Ablehnung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion. „Aber der Staatsgerichtshof wird im Januar hoffentlich in unserem Sinne entscheiden, dass wir dann mit unserem Volksbegehren in die nächste Runde starten können“, bekräftigt Rainer Hinderer die Forderung nach der Gebührenfreiheit von Anfang an.

13.12.2019 in Allgemein

Schulsozialarbeit weiter ausbauen und wieder fair finanzieren!

Die Schulsozialarbeit muss weiter ausgebaut werden. In den vergangenen Jahren hat sich die aktuelle Landesregierung leider von der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit verabschiedet. Mit dem Versprechen, dass das Land ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeiter übernimmt, konnten sich etliche Kommunen die Anstellung von Schulsozialarbeitern an ihren Schulen endlich finanziell leisten.

„Das Land muss zu seinen Zusagen stehen und zurück zur Drittelfinanzierung kommen. Das ist es den Kommunen, den Schulen, den Schulsozialarbeitern und vor allem den Schülerinnen und Schülern schuldig. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter – nicht weniger“, zeigt sich Rainer Hinderer von der Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der Schulsozialarbeit überzeugt.

Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen zusätzlich 10 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit beantragt. „Warum insbesondere die Grünen unserem Antrag nicht zustimmen konnten, verstehe wer will. Es ist ein Armutszeugnis wie die Landesregierung, aber auch die Regierungsfraktionen mit unseren Schulen und Kommunen umgehen“, zeigt sich Rainer Hinderer enttäuscht.

12.12.2019 in Allgemein

Pflege muss auch im Land gestärkt werden!

Mit der konzertierten Aktion Pflege hat die Bundesregierung einen ersten Schritt zu einer wirklichen Verbesserung in der Pflege gemacht. Aber auch das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden, und entsprechende Akzente im aktuellen Haushalt setzen. „Die SPD-Fraktion steht zu einer wirklichen Stärkung der Pflege. Auch wenn unsere Handlungsmöglichkeiten im Land natürlich beschränkt sind, muss die Landesregierung in den Bereichen in denen sie zuständig ist, endlich etwas tun“, ärgert sich Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

„Daher haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen auch einige Anträge gestellt, die insbesondere Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell entlasten sollen. Mit jeweils 25 Millionen Euro für 2020 und 2021 wollen wir die Schaffung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen bezuschussen. Damit werden nicht nur dringend benötigte Pflegeplätze geschaffen, sondern auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlastet.“ Weitere 40 Millionen Euro pro Jahr beantragt die SPD-Fraktion für die Altenpflegeausbildung.

„Wenn wir 80 Millionen in den kommenden beiden Jahren in das Altenpflege-Ausbildungsumlageverfahren stecken, schont das ganz direkt den Geldbeutel von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Damit soll verhindert werden, dass die Pflegeausbildung vom Eigenanteil der Pflegebedürftigen bezahlt werden muss. Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen unsere Anträge im Bereich der Pflege komplett abgelehnt haben. So wird das nichts mit besseren Arbeitsbedingungen und geringeren Kosten für Pflegebedürftige.“

12.12.2019 in Allgemein

Für 365 Euro durchs ganze Land!

Wir brauchen einen echten Mobilitätswandel. Dafür fordert die SPD-Landtagsfraktion ein 365-Euro-Ticket für das ganze Land. „Neue Mobilität entsteht nicht durch Verbote, sondern durch attraktive Angebote. Als ersten Schritt wollen wir ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner“, fordert Rainer Hinderer MdL. „Dieses Angebot soll dann auch als Sozialticket für das ganze Land gelten.“

Noch nie gab es so viel Fördermittel für den Ausbau des ÖPNVs. „Dieses Geld muss in die Infrastruktur gepackt werden“, zeigt sich Rainer Hinderer überzeugt. „Die Mobilitätswende wird uns nur gelingen, wenn wir ein attraktives Angebot zu einem attraktiven Preis machen können.“ Mit 95 Millionen Euro für 2020 und 190 Millionen Euro für 2021 hat sich die SPD-Landtagsfraktion für ein solches Ticket in den Haushaltsberatungen stark gemacht. Leider haben die Regierungsfraktionen dem Antrag nicht zugestimmt. „Hier fallen die Grünen sogar ihrem eigenen Fraktions-Chef in den Rücken, der auch schon ein 365-Euro-Ticket gefordert hat. Schade!“