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am 16.04.2019

Angesichts der niedrigen Impfquoten in Baden-Württemberg fordert Rainer Hinderer den Gesundheitsminister auf, in Sachen Impfen endlich konkret zu werden. „Ich erwarte von Sozialminister Manfred Lucha beim Thema Impfen endlich konkretes Handeln statt weiterer Ankündigungen. Die Voraussetzungen für eine Impfpflicht, beziehungsweise eine Nicht-Zulassung von ungeimpften Kindern zu Kindertagesstätten, sind längst diskutiert. Wer jetzt die Backen aufbläst, sollte auch schleunigst handeln“, zeigt sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion überzeugt. 

Die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern muss auch für Baden-Württemberg ernsthaft in Betracht gezogen werden. Sozialminister Lucha hat es bisher aber versäumt, offensiv auf die Impfgegner zuzugehen, die ja oft aus dem „alternativen Wählerumfeld“ kommen. „Die Einschränkung von wissenschaftlich falscher Impfberatung kann heute schon beschlossen werden und die Einführung einer Impfpflicht morgen, wenn die Landesregierung wirklich den Mut dazu hat.“

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am 08.04.2019

Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durfte Rainer Hinderer einen Blick ins Atelier von Peter Riek werfen. Der Heilbronner Künstler, der sein Atelier in einem Hinterhaus an der Südstraße hat, führte in 45 Minuten quer durch seine Arbeit und beantwortete Fragen der Anwesenden. „Es freut mich, dass wir einen Künstler wie Peter Riek in Heilbronn haben. Die Stadt kann nur profitieren, wenn Künstler ihr nicht den Rücken kehren, sondern aktiv an der Gestaltung teilhaben.“ Einblicke bekam die Gruppe um Rainer Hinderer in zwei aktuelle Projekte: Peter Riek hat den Bereich der Kirchen auf der BUGA mitgestaltet. Außerdem wird während der BUGA auch eine Installation von  Peter Riek im Rathaus-Innenhof zu betrachten sein.

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am 21.03.2019

Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion nach einer Beratung im Wirtschaftsausschuss auf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zur Beschäftigungsduldung von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit. Schon 2020 wird es auf Bundesebene neue Regelungen geben, nach denen Geflüchtete, die in einer Ausbildung sind oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nicht abgeschoben werden. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das Land sich weigert, schon jetzt im Vorgriff darauf entsprechend zu agieren. Bayern handhabt dies beispielsweise völlig anders und hat bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die schon jetzt die künftigen Voraussetzungen des angekündigten Bundesgesetzes vorwegnimmt.

„Innenminister Thomas Strobl und seine CDU sollten sich an ihren Parteifreunden aus Bayern ein Beispiel nehmen“, betont Rainer Hinderer und ärgert sich, dass zuletzt anders lautende Äußerungen mehrerer Regierungsmitglieder wohl nichts mehr als hohle Phrasen waren. „Über 100 Unternehmen haben sich für den sogenannten „Spurwechsel“ ausgesprochen. Das ausgerechnet die CDU diese Unternehmer ignoriert, ist ein Schlag ins Gesicht für das Engagement dieser Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten.“

 

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am 21.03.2019

Auch wenn viele politische Bereiche der Pflege in die Bundespolitik fallen, sieht die SPD-Landtagsfraktion auch in der Landespolitik Handlungsbedarf und hat dazu nun ein entsprechendes breites Positionspapier vorgelegt. Zwei Kernpunkte des Papiers sind die volle Übernahme der pflegebedingten Kosten im Heim durch die Pflegeversicherung und endlich eine allgemeinverbindliche Bezahlung in der Pflege. „Vor allem demografisch bedingt wird die Anzahl der Pflegebedürftigen auch in Baden-Württemberg weiter deutlich zunehmen. Dem gegenüber steht ein immenser Fachkräftemangel sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Altenpflege“, zeigt sich Rainer Hinderer von der Notwendigkeit des Papiers überzeugt. Neben einem 5-Jahres-Programm zum Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, die jährlich mit 25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden sollen, sieht die SPD-Landtagsfraktion einen zusätzlichen jährlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 45 Millionen für einen Wiedereinstieg in die Förderung der strukturellen Pflege zu Hause und der Stärkung der teilstationären und stationären Pflegeinfrastruktur, 40 Millionen Euro für die Übernahme der Ausbildungskostenpauschale im Heimpflegesatz sowie generell eine höhere Förderung der Pflegeausbildung mit 20 Millionen Euro. Diese Beträge wird die SPD-Landtagsfraktion im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 einbringen.

„Ich sehe es als unsere gesellschaftliche Pflicht, Menschen am Ende ihres Lebens finanziell zu entlasten und nicht auf den Kosten ihrer Pflege sitzen zu lassen.“ Daher ist für die SPD-Landtagsfraktion klar, dass nur „Kost und Logis“ weiter von den Pflegebedürftigen zu zahlen ist und die pflegebedingten Kosten im Heim voll von der Pflegeversicherung übernommen werden müssen.

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier:
https://www.spd-landtag-bw.de/altenpflege/

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am 10.03.2019

Am 15. Februar 2019 besuchte Rainer Hinderer gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer Heilbronn-Franken - eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Hinter den Kulissen“, bei der Hinderer regelmäßig verschiedene Einrichtungen und Unternehmen in seinem Wahlkreis besucht.
 
Die Gäste wurden herzlich begrüßt von Ralf Schnörr, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken und dem Leiter des BTZs Johannes Richter.  Im BTZ erfuhren die Anwesenden viel über die Aufgaben und die Struktur der Handwerkskammern in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei konnte man einen guten Eindruck über die Wichtigkeit der Kammern für den Interessenausgleich im Handwerksgewerbe erlangen. Beeindruckt zeigten sich die Besucher von den hohen technischen Standards in den Werkstätten des BTZs, wo längst auch die Digitalisierung Einzug gehalten hat. In einer offenen Diskussion kamen auch Themen, wie der Umgang mit Geflüchteten im Handwerk und das Verhältnis der Kammern zu anderen politischen Akteuren zur Sprache.