28.09.2020 in Aktuelles

„So wird man auf dem Land weiter warten, bis der Arzt kommt“

„So wird man auf dem Land weiter warten müssen, bis der Arzt kommt“: Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer ist und bleibt die Landarztarztquote der grün-schwarzen Landesregierung Murks: „Wer kann denn schon nach dem Abitur sicher wissen, sie seine Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt sein wird?“ So Hinderer: „Außerdem brauchen viele Orte jetzt Landärzte – und nicht erst in 14 Jahren“.

 

Ein falsches Signal setzt Grün-Schwarz für Hinderer auch mit dem Konzept, Studienanfänger als Landärzte zu „verpflichten“, die sonst keinen Studienplatz bekommen hätten: „Damit werden Allgemeinmedizin und die ärztliche Tätigkeit als zweitbeste Wahl hingestellt, anstatt die Aufgabe des Landarztes attraktiver zu machen.

 

Nicht einverstanden ist Hinderer auch mit dem Konzept der möglichen Strafbewehrung: „Über diesen Weg bekommt ein Medizinstudienplatz in unserem Land einen Preis. Das wird auch dazu führen, dass wohlhabende Eltern von Studierenden die mögliche Strafzahlung zum Beispiel gegen die Kosten eines Studiums in Budapest vergleichen. und wohlhabende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen. „Für eine gute Arznei gegen den Ärztemangel sind mir das zu viele Risiken und Nebenwirkungen“.

 

Auch die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, sieht das  Konzept weiterhin kritisch: „Die grün-schwarze Koalition kennt all diese Argumente, entscheidet sich aber dennoch für die Landarztquote und zwingt die Wissenschaftsministerin sowie die medizinischen Fakultäten unserer Universitäten, nun etwas umzusetzen, was sie eigentlich nicht wollen. Viel wichtiger wäre, die Beschlüsse aus dem Masterplan Medizinstudium 2020 zur Verbesserung der Position der Allgemeinmedizin im Studium endlich auch in Baden-Württemberg anzuwenden.“

 

Rolland weiter: „Bisher wurde der dringend nötige Ausbau der Studienplätze wieder und wieder verschleppt. So lange sich daran nichts ändert, wird diese Landarztquote nicht mehr als ein Placebo bleiben, statt wirklich zu wirken.“

21.09.2020 in Aktuelles

Anhörung zum Polizeigesetz!

Noch vor der Fraktionsklausur fand am Montag (14.09.2020) eine Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes von Innenausschuss und Ständigem Ausschuss statt. Als Mitglied im Innenausschuss stellt Rainer Hinderer fest: „Der Gesetzentwurf von Innenminister Strobl ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig - das haben uns die Expert*innen bei der Anhörung bestätigt. In dieser Form werden wir dem Gesetz sicher nicht zustimmen!“

Jetzt seien die Regierungsfraktionen am Zug, aus der Vorlage vom Innenminister einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf zu machen. „Wie die grüne Landtagsfraktion diesem Entwurf zustimmen konnte ist mir unbegreiflicht“, zeigt sich Hinderer über seine grünen Parlamentskollegen erstaunt. „In Zeiten, in denen unsere Polizistinnen und Polizisten immer mehr Gegenwind erleben müssen, brauchen unsere Beamt*innen ein Gesetz, dass nicht noch zu mehr Rechtsunsicherheit führt.“

Die Kritik der SPD richtet sich insbesondere gegen die von der Landesregierung vorgelegten verfassungswidrigen Regelungen zum Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräumen. Hier ist eine Änderung des Art. 13 Grundgesetz erforderlich, um den Einsatz von Bodycams in Wohnungen verfassungskonform ausgestalten zu können. Für die Personenfeststellungen gibt es aus ihrer Sicht weder eine Notwendigkeit noch sind die Regelungen bestimmt genug. „Kein Experte konnte einen konkreten Anwendungsfall benennen, der nicht bereits durch die bestehenden Regelungen erfasst ist.“

Die ganze Anhörung gibt es auch in der Mediathek des Landtags:
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200914innenastandapolizei1.html?t=0

13.08.2020 in Aktuelles

Bild: René Schilling, AOK

„Private Krankenkassen müssen sich an Corona-Kosten beteiligen!“

Rainer Hinderer plädiert für Solidarität aller Kassenarten in Krisenzeiten

 

Heilbronn, 13.8.2020. „In der Corona-Krise hat das deutsche Gesundheitssystem bislang seine Stärken bewiesen, aber auch seine Schwächen offenbart“, sagt Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der Heilbronner Abgeordnete moniert, dass die privaten Krankenversicherungen sich bislang nicht an der Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie beteiligen.

 

Die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlten derzeit die Rettungsschirme im Gesundheitswesen und übernähmen, so Rainer Hinderer „solidarisch vorbildlich Verantwortung für die Gesamtgesellschaft, das schlechte Gegenstück dazu liefern die privaten Kassen.“ Anlass für die deutliche Kritik war ein Gespräch mit Michaela Lierheimer, Geschäftsführerin der AOK Heilbronn-Franken. Auf seiner Sommertour „Auf den Spuren der Pandemie – für die Zukunft lernen“ hatte sich der Gesundheitspolitiker über das Krisenmanagement der größten gesetzlichen Krankenkasse der Region informiert.

 

Thema waren unter anderem die Kosten für die zusätzlichen Intensivbetten in den Kliniken, die Ausgleichszahlungen für Ärzte und Rehaeinrichtungen sowie für vorsorgliche Coronatests auch für Privatversicherte. Diese Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben tragen allein die gesetzlichen Krankenkassen. „Das ist ein ordnungspolitischer Fehler und außerdem ungerecht“, erläuterte Michaela Lierheimer.

 

Das Fazit Rainer Hinderers lautete: „Die gesetzlichen Kassen halten unseren Leistungsträgern, den Ärzten und Kliniken, finanziell und organisatorisch den Rücken frei. Sie sichern damit die Gesundheitsversorgung aller Menschen im Lande und beweisen Systemrelevanz“. Das könne man von den privaten Krankenversicherungen hingegen nicht behaupten. Sie müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, „mit der Unterstützung von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch noch Vorteile aus der Krise zu ziehen“.